USA und Grossbritannien mit ersten Massnahmen gegen Saudi-Arabien

24. Oktober 2018, 15:30 Uhr
Als Reaktion auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA und Grossbritannien erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt.
Als Reaktion auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA und Grossbritannien erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt.
© KEYSTONE/AP/LEFTERIS PITARAKIS
Als Reaktion auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA und Grossbritannien erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt. Das US-Aussenministerium belegte saudiarabische Verdächtige, die mutmasslich in die Tat verwickelt sind, mit Einreisesperren.

Wie das US-Aussenministerium am Dienstag mitteilte, sollen 21 Saudiaraber ab sofort kein Visum mehr erhalten. Bereits erteilte Visa werden entzogen. Die Verdächtigen entstammen demnach den «Geheimdiensten, dem Königshof, dem Aussenministerium und weiteren saudiarabischen Ministerien».

Am Mittwoch kündigte auch die britische Premierministerin Theresa May an, das britische Innenministerium werde Massnahmen gegen «alle Verdächtigen» ergreifen, um deren Einreise nach Grossbritannien zu verhindern. «Wenn diese Personen derzeit über ein Visum verfügen, dann wird es ihnen heute entzogen», sagte May bei einer Parlamentssitzung in London.

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, die Einreisesperren «werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein». Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. May sagte, der Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien werde «geprüft».

Die Regierung in Riad hatte am Samstag erklärt, Khashoggi sei Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul bei einem «Faustkampf» zu Tode gekommen. Diese Darstellung stösst allerdings weltweit auf Skepsis - zumal Riad zuvor wochenlang versichert hatte, der Journalist habe das Konsulat lebend wieder verlassen.

US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag von einer dilettantisch verschleierten Tötung. «Es war ein totales Fiasko.» Schon der Tatplan sei «sehr schlecht» gewesen, sagte Trump im Weissen Haus. «Er wurde schlecht ausgeführt, und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte.»

Trump telefonierte nach eigenen Angaben am Montag mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und mit dem König. Der Kronprinz, der am Mittwoch eine Rede bei einer Investorenkonferenz in Riad halten wollte, habe dabei bekräftigt, dass «er nichts damit zu tun hat» und dass eine «untere Ebene» verantwortlich sei, sagte der US-Präsident.

Vizepräsident Mike Pence sagte, die US-Regierung werde weitere Antworten von Riad verlangen. Für die US-Regierung ist der Fall wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran überaus delikat.

Türkischen Medienberichten zufolge hat die Türkei mittlerweile CIA-Chefin Gina Haspel über die Ermittlungen zum Fall Khashoggi informiert. Die regierungsnahe Zeitung «Sabah» berichtete, der türkische Geheimdienst MIT habe Haspel bei einem Besuch in Ankara «Video- und Audioaufnahmen» gezeigt und ihr die bei der Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats und der Residenz des Konsuls gesammelten Beweise vorgelegt.

Türkische Medien berichten seit Wochen, dass die Ermittler über Ton- und Bildaufnahmen aus dem Konsulat verfügen, welche die Tötung des «Washington Post»-Kolumnisten belegen sollen. Die Regierung in Ankara hat dies bisher aber nicht bestätigt. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan erwähnte die Existenz solcher Aufnahmen in einer Rede zum Fall Khashoggi am Dienstag nicht.

Der Iran, ein Erzfeind Saudi-Arabiens, gab den USA am Mittwoch eine Mitschuld an dem «abscheulichen Mord» an Khashoggi. «Ich denke, dass kein Land so etwas wagt ohne die Rückendeckung der USA», sagte Präsident Hassan Ruhani bei einer Kabinettssitzung. Die Führung in Riad verlasse sich ganz auf den Rückhalt der USA.

EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte am Mittwoch eine gründliche Aufklärung an. Das einzige Interesse der EU sei es, «alle Details ans Licht zu bringen - egal wer dahinter steckt», sagte Tusk vor dem EU-Parlament in Strassburg.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 24. Oktober 2018 00:06
aktualisiert: 24. Oktober 2018 15:30