USR für Widmer-Schlumpf aus Balance

«Dieses Paket ist nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat vorgelegt hat. Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», sagte Widmer-Schlumpf, die in ihrer Zeit als Finanzministerin die Reform aufgegleist hatte, in einem Interview mit dem «Blick» vom Montag.

Sie denke dabei an die zinsbereinigte Gewinnsteuer und den Verzicht, die Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent, obligatorisch für die Kantone und den Bund, zu erhöhen. «Damit wäre eine teilweise Gegenfinanzierung möglich gewesen.» Mit der aktuellen Vorlage gebe es «nirgends mehr eine Gegenfinanzierung». Man müsse sich bewusst sein, dass es die Reform zu finanzieren gelte.

Die Pflege des Wirtschaftsstandortes sei wichtig. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz bei der steuerlichen Situation gut da. Bei der USR III gehe es darum, Privilegien abzuschaffen. Bei der zusätzlichen Entlastung für gewisse Firmen sei das Parlament «nun einfach sehr weit gegangen». «Es war schon für uns schwierig, die Auswirkungen der ursprünglichen Version zu berechnen.» Nun sei es noch viel schwieriger. «Die Ausfälle werden höher sein, als wir es bei unserer Vorlage berechnet haben.»

Über die Vorlage wird am 12. Februar abgestimmt. Widmer-Schlumpf wurde 2007 in den Bundesrat gewählt, im Oktober 2015 gab die BDP-Vertreterin bekannt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Die BDP hat für die USR III die Ja-Parole gefasst.