Venezuelas Justiz mit Strafverfahren gegen Oppositionsabgeordnete

8. Mai 2019, 06:08 Uhr
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro (Mitte) lässt den Obersten Gerichtshof seines Landes gegen Oppositionelle vorgehen. (Archivbild)
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro (Mitte) lässt den Obersten Gerichtshof seines Landes gegen Oppositionelle vorgehen. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/FERNANDO LLANO
Eine Woche nach dem gescheiterten Militäraufstand in Venezuela geht die Justiz gegen weitere Oppositionsabgeordnete vor. Dies entschied das Oberste Gericht des südamerikanischen Krisenstaats am Dienstag (Ortszeit).

Demnach werden Strafverfahren gegen sechs Anhänger des selbsterklärten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unter anderem wegen «Hochverrats» und «Verschwörung» eingeleitet. Die sechs Mitglieder des von Staatschef Nicolás Maduro entmachten Parlaments hatten den Aufstand unterstützt.

Die von der Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung hob umgehend die parlamentarische Immunität der sechs Abgeordneten auf. Sie hob zudem die Immunität eines siebten Oppositionsabgeordneten auf, gegen den das Oberste Gericht bereits vergangene Woche Ermittlungen angekündigt hatte.

Guaidó zeigte sich bei einer Sitzung des von der Opposition dominierten Parlaments empört über die Entscheide. Die Regierung Maduros könne ihre Gegner nur noch verfolgen, sagte er. Sie regiere aber nicht mehr, «da sie nicht mehr das Kommando hat». Die Opposition beschuldigt auch das Oberste Gericht, Maduro treu ergeben zu sein.

Derweil verkündeten die USA, dass die Sanktionen gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Venezuelas, General Christopher Figuera, aufgehoben worden seien. Nachdem sich Figuera vergangene Woche von Maduro abgesetzt hatte, sei er unverzüglich von der Sanktionsliste gestrichen worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Rede in Washington.

Pence sagte, bisher hätten die USA weitreichende Sanktionen gegen mehr als 150 Maduro-Unterstützer und staatliche Firmen verhängt. «Amerika hat auch deutlich gemacht, dass diese Sanktionen nicht dauerhaft sein müssen.» Pence erneuerte die Unterstützung der USA für den selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó in Venezuela. Zugleich warnte er die Verfassungsrichter in Caracas vor Konsequenzen, sollten sie nicht zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Wer gegen das Volk in Venezuela vorgehe, solle wissen: «Alle Optionen sind auf dem Tisch.»

Pence kündigte ausserdem die Entsendung des Lazarettschiffs «USS Comfort» an. Das US-Militär erklärte, dass das Schiff im Juni vom US-Bundesstaat Virginia in die Karibik sowie nach Mittel- und Südamerika aufbrechen wird, um die Gesundheitssysteme von Ländern zu entlasten, die venezolanische Flüchtlinge aufgenommen haben. Der Einsatz soll demnach insgesamt fünf Monate dauern. Die «USS Comfort» half schon im vergangenen Jahr bei der Versorgung von Flüchtlingen.

Die USA unterstützen Guaidó im venezolanischen Machtkampf mit Sanktionen unter anderem gegen hochrangige Politiker und Militärs. Pence kündigte die Aufhebung der Sanktionen gegen alle an, die sich ebenfalls gegen Maduro stellen.

Maduro liefert sich einen Machtkampf mit dem Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangsstaatschef erklärt hatte. Erst am Dienstag war ein von ihm ausgerufener Militäraufstand gescheitert. Guaidó wird von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt. Maduro wird unter anderem von Russland unterstützt.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 8. Mai 2019 05:24
aktualisiert: 8. Mai 2019 06:08