Zwei Bundesräte werben für die AHV-Steuervorlage
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) kommt am 19. Mai an die Urne. Es handelt sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese war nicht zuletzt wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft worden. Mit einem jährlichen Zustupf an die AHV hat das Parlament diese Kritik aufgenommen.
Damit hat es die Mehrheit der Linken gewonnen. Die Verknüpfung hat jedoch neue Gegner auf den Plan gerufen. Bürgerliche Jungparteien und ein Teil der SVP bekämpfen die STAF. Ihrer Meinung nach verletzt die Vorlage die Einheit der Materie. Wer für das eine, nicht aber für das andere Element der Vorlage sei, könne seinen politischen Willen nicht zum Ausdruck bringen, argumentieren sie.
Das lässt Bundespräsident Ueli Maurer nicht gelten. Vor den Bundeshausmedien erinnerte er daran, dass die Einheit der Materie laut Bundesamt für Justiz gewahrt ist. Zudem gehöre es zur politischen Kultur der Schweiz, Kompromisse zu schmieden. Die STAF sei eine typische Kompromissvorlage, die zwei Anliegen unter einen Hut bringe.
Die beiden Aufgaben müssten ohnehin angegangen werden, und einzeln würden sie nicht besser gelöst, sagte Maurer. Er ist überzeugt, dass das auch die Mehrheit der SVP-Basis einsehen wird. «Unsere Leute sind vernünftig, sie werden mehrheitlich für eine vernünftige Vorlage stimmen.»
Auch SP-Bundesrat Berset hat einen Teil seiner Basis gegen sich. Juso und gewerkschaftliche Kreise kämpfen zusammen mit den Grünen gegen neue Steuererleichterungen für Unternehmen. Doch auch Berset zeigte sich zuversichtlich. Kompromissfähigkeit sei gefragt, sagte er. Vom soziale Ausgleich profitiere die ganze Bevölkerung.
Zudem seien die zusätzlichen Einnahmen wichtig zur Sicherung der AHV. Schon heute deckten die Beiträge die Renten nicht mehr. Die Lücke lasse sich auch mit Erträgen an den Finanzmärkten nicht mehr schliessen.
Die ebenfalls 2017 abgelehnte Reform der Altersvorsorge hätte die AHV finanziell gesichert. Die STAF löst die Probleme der AHV nur kurzfristig. Daher hat der Bundesrat bereits eine neue AHV-Reform aufgegleist, um die 1. Säule nachhaltiger zu sichern.
Anders als vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III wird über die einzelnen Elemente der Vorlage kaum noch diskutiert. Diese gleichen sich in den Grundzügen. Unter Druck des Auslandes muss die Schweiz die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abzuschaffen.
Als Ausgleich für den Wegfall der Privilegien planen die Kantone eine Steuersenkung für sämtliche Unternehmen. Zudem sollen die Firmen von einer Patentbox, zusätzlichen Steuerabzügen für die Forschung und Erleichterungen bei der Kapitalsteuer und bei der Aufdeckung stiller Reserven profitieren. Grossaktionäre zahlen auf Dividenden tendenziell mehr Einkommenssteuern. Das umstrittene Kapitaleinlageprinzip wird eingeschränkt.
Bisher privilegierte Statusgesellschaften zahlen mehr Steuern, alle anderen Unternehmen hingegen etwas weniger. Die Entlastung beläuft sich unter dem Strich auf rund 2 Milliarden Franken. Der gleiche Betrag soll in die AHV fliessen. Finanziert wird der Beitrag aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen und aus der Bundeskasse.
«Es geht um den Wohlstand einerseits und um eine gesicherte Altersvorsorge andererseits», betonte Maurer. In beiden Bereichen seien Verbesserungen und Reformen dringend notwendig. Die Vorlage sei ausgewogen und schaffe ein wettbewerbsfähiges Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmen.
Der Bundespräsident warnte eindringlich für den Folgen einer Ablehnung. Wegen der Rechtsunsicherheit und drohender Repressionen könnten internationale Unternehmen die Schweiz verlassen. Es gehe um Steuereinnahmen und um Arbeitsplätze, sagte Maurer. Wenn die Schweiz nicht reagiere, würden die Steuereinnahmen sinken.