Türkei ruft Staatsbürger zur Ausreise aus Kurdenregion auf

Wer keinen zwingenden Grund zur Anwesenheit habe, dem werde dringend empfohlen, die Region so bald wie möglich zu verlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das Aussenministerium.

«Wir sind bestürzt über diesen Versuch» der politischen Führung der Kurdenregion, die das Referendum trotz aller Warnungen der Türkei und der Internationalen Gemeinschaft abhalte. Die Türkei werde das Ergebnis nicht anerkennen.

Das Aussenministerium schien indirekt auch mit einer möglichen militärischen Intervention zu drohen. Die Türkei werde «jede Massnahme» ergreifen, die das internationale Recht und das türkische Parlament erlaube, hiess es in der Mitteilung.

Das gelte etwa im Fall, dass «radikale Elemente und Terroristen» die Lage nach dem Referendum ausnutzten und die nationale Sicherheit der Türkei gefährdeten. Das türkische Parlament hatte erst am Samstag das Mandat für Militäreinsätze im Irak und in Syrien verlängert.

Bei dem Volksentscheid wird mit einer überwältigenden Zustimmung für die Unabhängigkeit gerechnet. Das Ergebnis ist aber nicht bindend.

Gegen das Referendum gibt es starken Widerstand. Die Zentralregierung in Bagdad erklärte, es sei nicht verfassungsgemäss. Auch mehrere schiitische Milizenführer warnten, eine Abspaltung der Kurden nicht hinzunehmen.

Der Iran sprach sich ebenfalls gegen das Referendum aus. Das Nachbarland schloss am Sonntag den Luftraum zu den Kurdengebieten. Die Grenzschliessung sei auf Bitte der irakischen Zentralregierung in Bagdad erfolgt, sagte der iranische Aussenamtssprecher Bahram Ghasemi am Montag.

Das Referendum sei «illegal und illegitim». Der Iran hatte bereits am Sonntag verkündet, alle Flüge in die Kurdenregion zu stoppen. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte in der Nacht in einem Telefonat Iraks Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi versichert, Teheran unterstütze vollends die irakische Zentralregierung.

Der Iran und die Türkei und befürchten ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen in ihren Ländern. Auch die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden im Nordirak und die UNO sprachen sich gegen das Referendum aus.

Kurden-Präsident Massud Barsani verteidigte die Abstimmung und erklärte, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Er bot der Zentralregierung Verhandlungen über die kurdische Unabhängigkeit an.

Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (MESZ) und schliessen um 17.00 Uhr. Mit dem Endergebnis wird innerhalb von 72 Stunden gerechnet. Nach Angaben der Wahlkommission sind rund 5,2 Millionen Einwohner stimmberechtigt.