Afrikanische Union beschliesst Entsendung von Truppen nach Burundi

Falls Burundi die Truppe nicht binnen 96 Stunden akzeptiert, soll diese sogar gegen den Willen der dortigen Regierung durchgesetzt werden, hiess es in einem am Freitagabend veröffentlichten Entschluss des AU-Sicherheitsrats.

Die Hürden für eine AU-Friedensmission gegen Burundis Willen liegen allerdings sehr hoch. Dafür bräuchte es einen Beschluss von zwei Drittel der Mitgliedstaaten. Die Regierung in Bujumbura hat bereits erklärt, dass sie keine ausländischen Soldaten im Land akzeptieren will.

Nach ersten Medienberichten über den AU-Beschluss erklärte Regierungssprecher Philippe Nzobonariba, es sei nicht klar, was die Soldaten in Burundi tun sollten. Sie würden anderswo dringender gebraucht. Auch Aussenminister Alain Aimé Nyamitwe hatte zuletzt betont, es gebe keinen Grund, Soldaten nach Burundi zu entsenden.

Dem AU-Beschluss zufolge soll die Mission sowohl die Zivilbevölkerung schützen als auch einen politischen Dialog der verfeindeten Parteien in Burundi unterstützen. Wer sich in Burundi dem Auftrag der AU-Friedensmission entgegenstellt, soll mit Sanktionen belangt werden. Die AU will nun rasch Finanzierung und Bereitstellung der Truppen klären. Bislang gehört Burundi zu den grössten Truppenstellern für andere AU-Friedensmissionen, etwa in Somalia.

Das arme ostafrikanische Land steckt seit April in einer Krise. Auslöser war das Bestreben des Präsidenten Pierre Nkurunziza, sich trotz einer gesetzlichen Begrenzung auf zwei Amtszeiten ein weiteres Mandat zu sichern. Seither kommt es immer wieder zu Gewalttaten. Menschenrechtlern zufolge wurden mehrere hundert Regierungsgegner von Sicherheitskräften getötet.

Fast eine Viertelmillion Menschen sind seit Krisenbeginn aus Angst vor einer weiteren Eskalation in Nachbarländer geflohen. In dem ostafrikanischen Land mit rund elf Millionen Einwohnern ging erst vor einem Jahrzehnt ein verheerender Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit mit 300'000 Toten zu Ende.