Alk-Test wird in Ausserrhoden teurer

Von Linda Aeschlimann
Ein Atemlufttest kostet 100 Franken.
Ein Atemlufttest kostet 100 Franken. © KEYSTONE/Jean-Christophe Bott/Symbolbild
Die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden hat ihr Gebührenreglement angepasst. Neu kann für einen Atemlufttest eine Gebühr verlangt werden. Stark gestiegen sind die Kosten bei einem Fehlalarm.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Gebührentarif der Kantonspolizei angepasst. Dies wurde nötig, da ab dem 1. Oktober neue Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz gelten. Ab dann nutzt die Polizei die neuen Atemalkoholtests. Wir haben Regierungsrat Paul Signer vom Departement Inneres und Sicherheit gesprochen.

Herr Signer, wieso wurden die Gebühren angepasst?
Paul Signer: Der Bundesrat hat entschieden, dass ab dem 1. Oktober neue Bestimmungen gelten. Mit der Anpassung sind wir nun bereit dafür.

Zum Beispiel?
Signer: Neu testen wir nicht mehr zwingend den Blutalkoholgehalt. Wir messen jetzt mit einem Atemluftmessgerät, ob jemand zu viel getrunken hat. Vorher hatten wir keine gesetzlichen Grundlagen, dafür Gebühren zu erheben.

Was kostet so ein Test?
Signer: Früher gab es den Test gar nicht. Heute verlangen wir 100 Franken. Eigentlich sind wir sogar billiger geworden. Beim alten Verfahren kam nebst den 80 Franken für den Blutalkoholtest meist noch eine weitere Gebühr für die Blutprobe im Spital dazu.

Und wenn man keinen Alkohol im Blut hat?
Signer: Dann bezahlt man selbstverständlich nichts.

Gibt es noch weitere Anpassungen?
Signer: Die Kosten für einen Fehlalarm haben wir von 100 auf 400 Franken massiv erhöht. Es gibt immer mehr Alarmanlagen und entsprechend mehr Fehlalarme. Für unsere Polizisten ist das eine ziemliche Belastung. Deshalb sind wir überzeugt, dass die Erhöhung gerechtfertigt ist.

Ist das überall so teuer?
Signer: Wir haben die Preise den umliegenden Kantonen angepasst. Die letzte Änderung im Reglement gab es vor über zehn Jahren.

ar.ch

Paul Signer (ar.ch)


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