Anti-Terror-Gesetz in Frankreich angenommen

Im Gedenken an die 130 Todesopfer der Anschläge vom 13. November lässt Paris den Eiffelturm als Tricolore erstrahlen.
Im Gedenken an die 130 Todesopfer der Anschläge vom 13. November lässt Paris den Eiffelturm als Tricolore erstrahlen. © Keystone/AP/DANIEL OCHOA DE OLZA
Die französische Nationalversammlung hat für schärfere Sicherheitsgesetze zum Kampf gegen den Terrorismus gestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf am Dienstag in erster Lesung mit breiter Mehrheit an.

Die Reform soll Ermittlern mehr Kompetenzen geben, um gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vorzugehen. Das Gesetz wurde nach den Pariser Anschlägen vom November mit 130 Toten auf den Weg gebracht, war nach Angaben des Justizministeriums aber bereits vorher vorbereitet worden. Es muss als Nächstes im Senat beraten werden.

474 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 32 dagegen, weitere 32 enthielten sich. Kritiker warnten allerdings, dass das Vorhaben Notstands-Massnahmen ins normale Strafrecht aufnehme.

Der Text sieht unter anderem vor, dass Menschen bei Identitätskontrollen bis zu vier Stunden festgehalten werden können, wenn ihr Verhalten einen Terrorverdacht nahelegt. Zusätzlich soll dabei auch Gepäck durchsucht werden dürfen.

Die Staatsanwaltschaft soll Hausdurchsuchungen unter Bedingungen auch nachts anordnen können. Rückkehrer aus Kampfgebieten von Terrorgruppen können einen Monat unter Hausarrest gestellt werden.

Auch die Regeln für den Schusswaffeneinsatz der Sicherheitskräfte in Situationen wie den November-Anschlägen sollen gelockert werden.

Staatsanwälte und Ermittlungsrichter sollen neue technische Ermittlungsmethoden nutzen können. Zudem nimmt das Gesetz auch die Finanzströme von Terrorgruppen ins Visier und soll das Strafverfahren modernisieren.

(SDA)


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