Appell gegen neue Diskriminierung am Jahrestag der MEI-Abstimmung

Dazu aufgerufen hatten Jugendverbände und das Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz, dem Gewerkschaften und links-grüne Parteien angehören. In einem Appell an den Bundesrat machten sich die Organisationen für eine offene und solidarische Schweiz stark.

Konkret forderten sie die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit, den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den Verzicht auf Kontingente und den Ausbau der flankierenden Massnahmen. Die Organisationen befürchten, dass es mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative genau in die andere Richtung geht.

Auch den vom Bundesrat eingeschlagenen Kurs beurteilen sie skeptisch. Eine einseitige Schutzklausel sei ein schöneres Wort für Kontingente, sagte der Grüne Fraktionspräsident Balthasar Glättli der Nachrichtenagentur sda. Eine Schutzklausel mache nur dann Sinn, wenn sich zusammen mit der EU eine Lösung finden lasse.

Zudem brauche es in der Schweiz selber Massnahmen gegen den Sog, um die Zuwanderung dämpfen zu können, sagte Glättli. Mit Liberalisierung und Steuerdumping machten die Bürgerlichen aber genau das Gegenteil.

Der Bundesrat plant bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auch innenpolitische Massnahmen, unter anderem eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen. Mit der EU sucht er eine einvernehmliche Lösung, um die Zuwanderung innerhalb des Freizügigkeitsabkommens begrenzen zu können.

So lange Brüssel seine Probleme mit Grossbritannien nicht gelöst hat, ist eine Einigung mit der Schweiz aber ausser Reichweite. Doch die Uhr tickt: Heute in einem Jahr muss die neue Verfassungsbestimmung umgesetzt sein. Es zeichnet sich daher jenes Szenario ab, vor welchem Glättli warnt: Der Bundesrat muss eine Schutzklausel vorerst ohne den Segen der EU einführen.