Argentiniens Parlament billigt Zahlung an US-Hedgefonds

Mit 54 zu 16 Stimmen gab es quer durch die Parteien eine breite Unterstützung für die Pläne von Präsident Mauricio Macri, den Schuldenstreit ad acta zu legen und damit den Weg zurück an den internationalen Kapitalmarkt zu ebnen.

Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte März zugestimmt. Nun hat die Regierung bis zum 14. April Zeit, 4,65 Milliarden Dollar an die grössten Gläubiger-Hedgefonds auszuzahlen. Dafür wurde die Regierung ermächtigt, Anleihen über 12,5 Milliarden Dollar aufzunehmen.

Macri hatte vor einer Hyperinflation oder massiven Ausgabenkürzungen im Falle einer Ablehnung des Vorschlags gewarnt. Die Regierung hofft, mit der Beilegung des Streits mehr Investoren ins Land zu locken und damit die drittgrösste Volkswirtschaft Lateinamerikas zu beleben.

In dem Konflikt geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001, auf deren Rückzahlung eine vom New Yorker Hedgefonds NML Capital angeführte Gläubigergruppe geklagt hatte. NML Capital gehört zum Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer.

Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa hatte den Fonds recht gegeben. Zudem hatte Griesa 2014 Argentinien untersagt, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt seien. Argentinien geriet damit in eine sogenannte «technische Zahlungsunfähigkeit».

Bewegung gab es erst Ende 2015 mit der Wahl von Mauricio Macri zum Präsidenten. Seine Vorgängerin Cristina Fernandez hatte Verhandlungen weitgehend abgelehnt und die Kläger als «Geierfonds» bezeichnet.