Asylverfahren deutlich beschleunigen

Abgewiesene Flüchtlinge sollen rasch und konsequent ausgewiesen werden (Symbolbild).
Abgewiesene Flüchtlinge sollen rasch und konsequent ausgewiesen werden (Symbolbild). © (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) fordert in einem Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga Massnahmen im Asylwesen.

Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2016 von mindestens gleich vielen neuen Asylgesuchen aus wie im Jahr 2015 (also rund 40’000). Allerdings lassen die Entwicklungen im Nahen Osten und in den afrikanischen Staaten eine genaue Prognose nicht zu. Eine bedeutend höhere Anzahl von Asylsuchenden in der Schweiz ist durchaus möglich.

Diese Entwicklung sei besorgniserregend, heisst es im Communiquée der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren. Zwar seien die Kantone grundsätzlich darauf vorbereitet, sie stossen allerdings an Kapazitätsgrenzen. Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) fordert deshalb vom Bund Massnahmen.

So müssen die Asylverfahren deutlich beschleunigt und damit die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes sowie den kantonalen Transitzentren reduziert werden. Dringend sind weitere Rückübernahmeabkommen anzustreben, so dass abgewiesene Asylsuchende rasch und konsequent ausgeschafft werden können. Der Bund hat darauf hinzuwirken, dass alle Asylsuchenden im Schengenraum lückenlos registriert werden, damit das Dublin-Verfahren konsequent angewendet werden kann. Die Liste der verfolgungssicheren Staaten ist derjenigen der europäischen Staaten anzugleichen.

In jedem Fall ist eine unkontrollierte Migration zu verhindern. Die OJPD verlangt vom Bund eine entsprechende Notfallplanung und deren Offenlegung gegenüber den Kantonen, die von den Migrationsströmen ebenfalls betroffen sind. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit fordert sie in ihrem Schreiben überdies eine spürbarere Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK) an der östlichen und nördlichen Landesgrenze und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). (pd)


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