Athen billigt weiteres Reformpaket

Tanken wird teurer: Griechische Bauern verlieren Steuervergünstigungen auf Diesel. (Symbolbild)
Tanken wird teurer: Griechische Bauern verlieren Steuervergünstigungen auf Diesel. (Symbolbild) © KEYSTONE/AP/Nikolas Giakoumidis
Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat eine neue Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte am frühen Freitagmorgen nach einer zweitägigen Debatte mehrheitlich ein weiteres Reformpaket. Damit werden unter anderem Steuervorteile für Landwirte abgeschafft.

Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Reformpaket. 118 stimmten dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme. 20 der insgesamt 300 Abgeordneten waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Die wichtigste Massnahme betrifft die griechischen Bauern. Eines ihrer wichtigsten Privilegien wurde abgeschafft – Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro pro Tonne zahlen. Ihre Verbände kündigten Proteste an. Zudem werden mit der Reform Hürden für die Privatisierung des grössten Hafens des Landes beseitigt.

Die Euro-Partner hatten mit dem pleitebedrohten Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August an Athen. Die nächste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nur dann folgen, wenn die Kontrolleure der Gläubiger Grünes Licht geben. Die Kontrollen dauern an. Eine der Bedingungen für die Freigabe der Tranche war neben anderen Reformen auch dieses Sparpaket.

(SDA)


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