Berns Grosser Rat sagt Ja und Nein zu Halteplätzen für Fahrende

Berns Grosser Rat sagt Ja und Nein zu Halteplätzen für Fahrende
© KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
Der Kanton Bern kann drei neue Halteplätze für Schweizer Fahrende bauen: Der bernische Grosse Rat hat dafür die nötigen Gelder bewilligt. Nein sagte der Rat hingegen zu einem Transitplatz für ausländische Fahrende.

Dieser hätte an einer Ausfahrt der Autobahn A5 bei Meinisberg im Seeland entstehen sollen. Einen Kredit von 9,3 Mio. Franken legte die Kantonsregierung dem bernischen Grossen Rat für die Planung und den Bau des Platzes für rund 40 Wohnwagen vor. Dieses Geld hätte auch für archäologische Rettungsgrabungen gedient.

Die Kantonsverwaltung hatte zuvor rund 4500 Parzellen auf ihre Eignung für einen solchen Platz geprüft. Die Stadt Biel hätte den Transitplatz für ausländische Fahrende betrieben.

Berns Kantonsparlament sagte aber am Montag mit einer einzigen Ja-Stimme klar Nein und wies das Begehren an die Regierung zurück. Der Tenor lautete, 9,3 Mio. Franken für einen solchen Platz sei viel zu viel Geld. Das Berner Kantonsparlament sprach sich aber auch dafür aus, dass die Berner Regierung einen solchen Platz schafft.

Allerdings auf einer anderen Parzelle und zu deutlich tieferen Kosten. Weiter soll sich die Berner Regierung beim Bund dafür einsetzen, dass dieser die Verantwortung für die Realisierung solcher Transitplätze übernimmt oder sich zumindest substanziell an den Kosten beteiligt.

Auf eine entsprechende Anfrage aus dem Kanton Bern hatte Bundesrat Alain Berset schon im Vorfeld der Debatte geantwortet. Er schrieb, erst wenn eine Arbeitsgruppe einen Aktionsplan für mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende in der Schweiz vorgelegt habe, könne über finanzielle Unterstützung entschieden werden.

Auf Anfrage sagte dazu am Montag das Bundesamt für Kultur, der Aktionsplan werde noch in diesem Herbst dem Bundesrat vorgelegt. Ursprünglich sollte er Ende 2015 vorliegen.

Die drei neuen Standplätze für Schweizer Fahrende sollen in Erlach, Muri bei Bern und Herzogenbuchsee gebaut werden. Sobald sie – etwa ab 2018 – realisiert werden, verfügt der Kanton Bern nach eigenen Angaben über genügend Standplätze für Schweizer Fahrende. Das hätten auch die Fahrenden bestätigt, sagt die Berner Regierung.

Kombinierte Plätze für Schweizer und ausländische Fahrende zu bauen, geht nach Angaben der Berner Regierung nicht: Zu unterschiedlich seien die Anforderungen an solche Plätze und zu unterschiedlich die Kulturen der Fahrenden selber.

(SDA)


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