Britische Tories wollen Anfang September neuen Regierungschef küren

Die britische Wirtschaft ist für den Brexit gerüstet:  Finanzminister George Osborne nach seiner Erklärung am Montagmorgen.
Die britische Wirtschaft ist für den Brexit gerüstet: Finanzminister George Osborne nach seiner Erklärung am Montagmorgen. © KEYSTONE/AP PA POOL/STEFAN ROUSSEAU
Die britischen Konservativen wollen Anfang September den Nachfolger des scheidenden Premierministers David Cameron wählen. Der Verfahren zur Wahl eines neuen Parteichefs soll nächste Woche beginnen.

Das erklärte am Montag der Vorsitzende der einflussreichen 1922-Gruppe konservativer Abgeordneter, Graham Brady. Spätestens am 2. September sollte dann der Parteichef zum Regierungschef gewählt werden.

Cameron hatte nur Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums am Freitag erklärt, er wolle sein Amt niederlegen. Als Nachfolger wird unter anderem sein Kontrahent in der Frage des EU-Austritts Grossbritanniens, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, gehandelt.

Doch nicht nur die Nachfolge Camerons soll angegangen werden: Die britische Regierung soll bereits mit den Vorbereitungen für den Austritt aus der Europäischen Union beginnen, sagte die Sprecherin der Premierministers am Montag. Dies sei der Willen Camerons.

Ansonsten habe der Premierminister seine Minister angewiesen, dass alles seinen gewohnten Gang gehen solle, sagte sie weiter. Wann der Antrag auf EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages in Brüssel aktiviert werde, sei die Entscheidung Grossbritanniens.

Viele EU-Staaten äusserten Verständnis für die komplizierte Situation Camerons und erwarten nicht, dass der Brite den Artikel 50 bereits am kommenden EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch auslösen wird.

Anders sieht das EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er hatte Grossbritannien dazu aufgefordert, bereits auf dem Gipfel den Austritt aus der EU zu beantragen. “Eine lange Hängepartie führt zu noch mehr Verunsicherung”, sagte er in der Zeitung “Bild am Sonntag”.

Auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drängt auf rasche Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens aus der EU nach dem Brexit-Referendum. “Die EU darf jetzt nicht eine einjährige Diskussion über die Austrittsprozeduren in Hinblick auf ein neues Referendum starten. Man darf die Botschaft des britischen Referendums nicht aus den Augen verlieren”, sagte er am Montag.

(SDA)


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