Britisches Parlament entscheidet sich für Angriffe auf IS in Syrien

Der britische Premierminister David Cameron bei der Debatte über die Beteiligung Grossbritanniens an Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien. Nach fast elfstündiger Debatte stimmte das britische Parlament mit grosser Mehrheit für die Luftangriffe.
Der britische Premierminister David Cameron bei der Debatte über die Beteiligung Grossbritanniens an Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien. Nach fast elfstündiger Debatte stimmte das britische Parlament mit grosser Mehrheit für die Luftangriffe. © KEYSTONE/AP PARLIAMENT RECORDING UNIT
Grossbritannien beteiligt sich an Luftangriffen auf die IS-Terrormiliz in Syrien. Das Parlament in London stimmte am Mittwoch nach langer Debatte mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron.

397 Abgeordnete waren dafür, 223 dagegen. Am Donnerstagmorgen flogen Tornado-Kampfflugzeuge der Royal Air Force bereits die “ersten Offensiveinsätze über Syrien” und hätten dabei Angriffe ausgeführt, sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. Im Irak beteiligt das Land sich bereits an Luftangriffen auf die Miliz.

Das Votum für die Luftangriffe hatte sich bereits vor der Debatte abgezeichnet. Oppositionschef Jeremy Corbyn ist als überzeugter Pazifist zwar gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes, gestand seinen Labour-Abgeordneten aber zu, ihrem Gewissen zu folgen. Mehr als 60 Labour-Abgeordnete stimmten mit den Konservativen und gegen die Linie des Parteichefs, darunter auch Schatten-Aussenminister Hilary Benn.

Premierminister Cameron hatte seit Monaten Stimmung für den Kampfeinsatz gemacht, doch erst nach den Anschlägen von Paris schwenkte eine klare Mehrheit der Abgeordneten auf seinen Kurs ein. Die USA hatten am Mittwoch die NATO-Partner aufgefordert, sich noch stärker an der Bekämpfung des IS zu beteiligen.

US-Präsident Barack Obama begrüsste die Entscheidung des britischen Parlaments. Seit dem Beginn des internationalen Militäreinsatzes gegen den IS sei Grossbritannien einer der “wertvollsten Partner” gewesen. Nun hoffe er auf eine baldige Beteiligung der britischen Luftwaffe an den Angriffen auf IS-Ziele in Syrien.

Zugleich lobte Obama den Beschluss des deutschen Kabinetts vom Dienstag, ein Mandat für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten für den Kampf gegen den IS auf den Weg zu bringen. “Ich applaudiere den Entscheidungen in Grossbritannien und in Deutschland, die unsere Geschlossenheit und Entschlossenheit zeigen”, erklärte der US-Präsident. Er bekräftigte seinen Willen, den IS “zu schwächen und am Ende zu zerstören”.

Bisher halfen die Briten in Syrien bei der Luftüberwachung und mit der Betankung von Kampfflugzeugen. Frankreich fliegt dort bereits Luftangriffe. Die deutsche Bundeswehr will “Tornado”-Flugzeuge als Aufklärer schicken, zudem sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Anti-IS-Einsatz kommen.

Kritiker der Entscheidung in London gaben während der fast elfstündigen Debatte vor allem zu bedenken, dass es keine ausreichend starken und zugleich moderaten Bodentruppen in Syrien gebe, die den IS bekämpften.

Zudem bemängelten sie, dass es wie schon im Irak-Krieg keinen überzeugenden Plan gebe, wie es politisch in dem Bürgerkriegsland weitergehen solle. Vor dem Parlament demonstrierten auch am späten Abend noch Hunderte gegen den Einsatz.

Cameron hat mehrfach betont, dass es aus britischer Sicht keine Zukunft für Machthaber Baschar al-Assad in Syrien gebe. Seiner Darstellung nach kämpfen in Syrien rund 70’000 Oppositionelle, die keinen radikalen Gruppen angehören, die meisten in der Freien Syrischen Armee. Dazu kämen rund 20’000 kurdische Kämpfer.

Streit gab es über eine Äusserung Camerons vom Dienstagabend, als er bei einem Treffen mit Parteifreunden die Gegner seines Vorstosses als “Haufen Terroristen-Sympathisanten” bezeichnet haben soll. Trotz mehrfacher Aufforderung während der Debatte entschuldigte er sich nicht dafür.

(SDA)


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