Britisches Unterhaus lehnt Bombardierung in Syrien ab

Er möchte die Luftangriffe gegen den IS auf Syrien ausweiten. Der zuständige Parlamentsausschuss lehnt das aber ab: Der britischer Premier David Cameron. (Archivbild)
Er möchte die Luftangriffe gegen den IS auf Syrien ausweiten. Der zuständige Parlamentsausschuss lehnt das aber ab: Der britischer Premier David Cameron. (Archivbild) © KEYSTONE/AP Pool Getty Images Europe/DAN KITWOOD
Die Pläne des britischen Premierministers David Cameron zur Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat auch auf Syrien haben einen Rückschlag erlitten. Der zuständige Ausschuss des Unterhauses lehnt Luftangriffe ab.

Dies sei nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe, teilte der Auswärtige Ausschuss des Parlaments am Dienstag in London mit.

Schon jetzt gebe es zahlreiche “unkoordinierte militärische Engagements mit einer alarmierenden Bandbreite von internationalen Akteuren im Irak und in Syrien”, erklärte der Vorsitzende des einflussreichen Ausschusses, Crispin Blunt, der Camerons konservativer Tory-Partei angehört.

Statt seine Luftangriffe gegen den IS vom Irak auch auf Syrien auszudehnen, solle sich Grossbritannien lieber für eine diplomatische Lösung des Konfliktes in Syrien stark machen. Camerons Pläne seien “inkohärent”, hiess es in einem Ausschusspapier.

Bereits 2013 war Cameron mit Plänen für Luftangriffe in Syrien im britischen Parlament gescheitert. Diesmal hatte der Premierminister angekündigt, über eine Ausdehnung der Luftangriffe vom Irak auf Syrien nur abstimmen zu lassen, wenn es breite Unterstützung dafür gebe.

Er hatte seine Pläne damit begründet, dass es unlogisch sei, den IS im Irak anzugreifen, nicht aber im Nachbarland Syrien, da es sich um einen grenzübergreifenden Konflikt handle.

Laut britischen Zeitungsberichten vom Montag rückte Cameron allerdings von seinen Plänen ab, als Russland Ende September mit Luftangriffen in Syrien begann. Die “Times” berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, die noch vor Jahresende erwartete Abstimmung werde von Cameron nicht weiter angestrebt.

Im “Guardian” hiess es, Cameron sei zu der Erkenntnis gekommen, nicht genügend Stimmen aus der Opposition einsammeln zu können, um konservative Abweichler ausgleichen zu können. Die Konservativen verfügen im Parlament lediglich über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Camerons Büro widersprach diesen Darstellungen. Die Position des Regierungschefs sei unverändert: Voraussetzung für eine Abstimmung sei eine breite Mehrheit. Unterdessen bemühe sich die Regierung gemeinsam mit ihren Verbündeten um eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien.

Dem US-geführten Einsatz gegen die IS-Miliz im Irak, an dem sich Grossbritannien mit Tornado-Flugzeugen und Drohnen beteiligt, hatte das Parlament im September vergangenen Jahres zugestimmt. In Syrien wurden seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 laut UNO-Angaben mehr als 250’000 Menschen getötet.

(SDA)


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