Bundesbudget geht in die Einigungskonferenz
Nach dem Ständerat hielt am Mittwoch auch der Nationalrat an den meisten seiner letzten Beschlüsse fest. Es verbleiben neun Differenzen.
Zwei Meinungsverschiedenheiten räumte die grosse Kammer aus. Für die Stadt Bern gab es kurz vor Weihnachten ein Budgetgeschenk: Im dritten Anlauf beschloss der Nationalrat, auf eine Kürzung der sogenannten Bundesmillion um 300'000 Franken zu verzichten. Der Entscheid fiel mit 94 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung.
Zudem wurde eine vom Ständerat vorgenommene Aufstockung beim Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) um 0,564 Millionen Franken bewilligt. Auch hier setzte sich Mitte-Links gegen SVP/FDP durch, mit 94 zu 93 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Im Gegensatz zu früheren Jahren ist der bürgerliche dominierte Nationalrat nicht auf Sparkurs. Er budgetiert insgesamt 134 Millionen Franken mehr an Ausgaben als der Ständerat.
Das bedeutet, dass die kleine Kammer vor der Einigungskonferenz am längeren Hebel ist. Denn: Wenn eine der beiden Kammern den Kompromissantrag am Donnerstag ablehnt, obsiegt jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.
Das gilt vorab für den Posten «Leistungen des Bundes an die AHV». Der Nationalrat möchte die obligatorische Rentenversicherung mit einem Millionenzustupf stützen. Es geht um 442 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um jenen Betrag, der frei geworden ist, weil das Stimmvolk am 24. September die Altersreform an der Urne versenkt hat.
Seither streiten sich die Politiker darum, für was das Geld in den kommenden Jahren eingesetzt werden soll. Die kleine Kammer setzt dabei auf das Konzept des Bundesrats. Dieses sieht vor, die Gelder zu zwei Dritteln in die Bahninfrastruktur zu stecken. Der Rest - 147 Millionen Franken - soll für den Schuldenabbau verwendet werden.
Der Ständerat wehrt sich weiter gegen eine vom Nationalrat erwünschte Erhöhung um 25,6 Millionen Franken bei den Pauschalbeiträgen für die höhere Berufsbildung und gegen zusätzliche dreissig Stellen beim Grenzwachtkorps.
Doch auch der Nationalrat hat ein Pfand in der Hand: Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert er 41 Millionen Franken weniger als der Ständerat. Begründet wird dies mit den sinkenden Asylzahlen.
Während der Ständerat im Voranschlag 2018 ein Defizit von 41 Millionen Franken vorsieht, budgetiert der Nationalrat derzeit ein Minus von rund 175 Millionen Franken. Die Schuldenbremse wird mit dem Vorschlag der grossen Kammer nicht mehr eingehalten.
Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich am Mittwoch irritiert. «Treten Sie einen Schritt zurück und überdenken Sie Ihre Entscheide noch einmal.» Ansonsten werde das Hauptziel des Voranschlags - die Einhaltung der Schuldenbremse - nicht erreicht.
Maurer appellierte vor allem an «seine» SVP-Fraktion: «Sie spielen mit der Schuldenbremse, weil sie die Regeln der Budgetierung missachten.» Es sei wenig zielführend, an taktischen Positionen festzuhalten.