Bundesverwaltungsgericht pfeift St.Galler Regierung zurück

Die Regierung hat die Tarife für stationäre Behandlungen im Kantonsspital St. Gallen falsch berechnet.
Die Regierung hat die Tarife für stationäre Behandlungen im Kantonsspital St. Gallen falsch berechnet. © Benjamin Manser / TAGBLATT
Die St. Galler Regierung ist bei der Bestimmung der Tarife für stationäre Behandlungen im Kantonsspital und den dazu gehörenden Spitälern in Rorschach und Flawil falsch vorgegangen. Sie hat den Basisfallwert zu hoch angesetzt. Nun muss die Regierung nochmals über die Bücher, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.


Die Regierung setzte den Basisfallwert im März 2014 rückwirkend für das Jahr 2012 auf 10’132 Franken fest. Dagegen erhoben 45 Krankenkassen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Vertreten durch die Tarifsuisse forderten sie, der Regierungsbeschluss sei aufzuheben. Zuvor hatten sie beantragt, es sei gemäss der Empfehlung des Preisüberwachers ein Basisfallwert von 8974 Franken festzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde in dem am Dienstag publizierten Entscheid gutgeheissen, weil die Preisfindung der Regierung nicht dem Krankenversicherungsgesetz entspricht.

Nicht repräsentativ

Die Exekutive hat den Tarif nämlich primär aufgrund der Kosten des Kantonsspitals St. Gallen festgesetzt. In einem zweiten Schritt hat sie diesen Tarif einem Vergleich mit anderen Spitälern unterzogen.

Mit diesem sogenannte Benchmarking soll die Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden. Dies bedeutet, dass eine qualitativ gute Leitung zu einem angemessenen Preis erbracht wird.

Die St. Galler Regierung hat für den Vergleich jedoch eine nicht repräsentative Auswahl von Vergleichsspitälern getroffen. Zudem wurden die verwendeten Zahlen nicht ausreichend geprüft, sodass sie den Anforderungen für einen Betriebsvergleich nicht genügen.

Regierung muss über die Bücher

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache deshalb an die Regierung zurückgewiesen, damit diese den Basisfallwert neu berechnet.

(Urteil C-2350/2014 vom 29.01.2016)

(sda)


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