China behält sich Recht auf Ausrufung von Luftverteidigungszone vor

Chinas Aussenminister Liu Zhenmin bezeichnet das Urteil des Ständigen Schiedsgerichts in Peking als "Altpapier". Er beharrt auf der Position, das China im Südchinesischen Meer falls nötig eine Luftverteidigungszone ausrufen dürfte.
Chinas Aussenminister Liu Zhenmin bezeichnet das Urteil des Ständigen Schiedsgerichts in Peking als "Altpapier". Er beharrt auf der Position, das China im Südchinesischen Meer falls nötig eine Luftverteidigungszone ausrufen dürfte. © KEYSTONE/EPA/HOW HWEE YOUNG
Peking zeigt sich nach dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer uneinsichtig: Der Vize-Aussenminister Liu Zhenmin sagte am Mittwoch vor Journalisten in Peking, die chinesische Regierung habe “das Recht”, eine Luftverteidigungszone auszurufen.

Ob eine solche Zone im Südchinesischen Meer errichtet werden müsse, hänge “vom Bedrohungsniveau ab, dem wir ausgesetzt sind”, sagte Liu.

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte am Dienstag in einem brisanten Urteil erklärt, dass die chinesischen Gebietsansprüche auf das Seegebiet “keine rechtliche Grundlage” hätten. Zudem warf es Peking vor, mit seinem Vorgehen die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt zu haben. Das Urteil ist rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Mittel, seine Umsetzung zu erzwingen.

Während der Schiedsspruch von den Philippinen begrüsst wurde, die 2013 in Den Haag Klage eingereicht hatten, wies Peking ihn als “null und nichtig” zurück. China hatte bereits vorher die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für den konfliktträchtigen Territorialstreit in Frage gestellt und angekündigt, die Entscheidung in dem Verfahren nicht zu akzeptieren. Die Verhandlungen hatte es boykottiert.

“Macht das Südchinesische Meer nicht zu einer Wiege des Krieges”, sagte Zhenmin nun. China wolle es vielmehr “zu einem Meer des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit” machen.

Den Schiedsspruch nannte der Vize-Aussenminister “ein Stück Altpapier” und warf dem Tribunal vor, manipuliert worden zu sein. Die fünf Richter – vier aus der Europäischen Union und der seit langem in Europa lebende ghanaische Vorsitzende – hätten von den Philippinen Geld erhalten und würden die “asiatische Kultur” nicht verstehen.

China hatte bereits im Streit um eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im November 2013 zur Ausrufung einer Luftverteidigungszone gegriffen. Peking verlangte, dass sich ausländische Flugzeuge vor dem Flug durch die Zone bei der chinesischen Luftüberwachung anmelden und eine Funkverbindung mit ihr aufnehmen. Die USA, Japan, Südkorea und Taiwan weigerten sich jedoch, die Zone anzuerkennen und schickten wiederholt unangekündigt Kampfflugzeuge durch das Gebiet.

(SDA)


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