Chinas Präsident Xi einstimmig bestätigt

Nachdem der Volkskongress Xi Jinping vor einer Woche schon den Weg frei gemacht hatte, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können, war das Votum des nicht frei gewählten Parlaments am Samstag in Peking eine reine Formsache. Dass es aber sogar einstimmig erfolgte, war ungewöhnlich, weil sonst immer eine geringe Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen dabei sind.

Vergangene Woche hatte der Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei jeweils fünfjährige Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte die Abschaffung dieser Begrenzung vorgeschlagen. Der Volkskongress verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung.

Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Neben dem Amt des Staatschefs hat er auch die Positionen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei sowie des obersten Befehlshabers des Militärs inne.

Bereits zuvor hatte der Volkskongress eine weitreichende Umbildung der chinesischen Regierung gebilligt. Auf der Jahrestagung des nicht frei gewählten Parlaments stimmten 2966 Delegierte für den Umbau. Zwei stimmten dagegen, während sich zwei enthielten.

Die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden mit Ministerrang wird von 34 auf 26 zusammengestrichen. Neue Ministerien sollen etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement entstehen. Ausgedient hat die Familienplanungskommission, die für die Umsetzung der inzwischen abgeschafften Ein-Kind-Politik zuständig war. Die Finanz- und Bankenaufsicht wird zusammengelegt.