CSU-Machtkampf zieht sich hin

Wird seine Macht innerhalb der CSU und in Bayern wohl bald teilen müssen: Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer.
Wird seine Macht innerhalb der CSU und in Bayern wohl bald teilen müssen: Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. © KEYSTONE/EPA/FELIPE TRUEBA
Der Machtkampf um die Führung der CSU und des Freistaates Bayern geht unter veränderten Vorzeichen weiter. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer vertagte seine mit Spannung erwartete Aussage zu seiner persönlichen Zukunft am Donnerstag quasi in letzter Minute.

Stattdessen soll es nun bis Anfang Dezember weitere Gespräche über eine «Zukunftslösung» für die CSU geben.

Begleitet werden soll Seehofer dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie von Parteivize Barbara Stamm. Seehofer stellte allerdings eine «befriedende» Lösung in Aussicht. Dies wurde intern als erstmaliges Signal des 68-Jährigen gedeutet, dass er bereit ist, mindestens einen Teil seiner Macht abzugeben.

Seehofer liess seine persönliche Zukunft nach eigenen Worten auf Anraten seiner engsten Vertrauten offen. Er hätte dem Vorstand eigentlich etwas zu seinen Plänen sagen wollen, erläuterte er nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben in der Sitzung. Aber seine Stellvertreter und und weitere Mitglieder der engsten CSU-Spitze hätten ihn überzeugt, nichts zu sagen.

Unklar blieb zunächst also auch, ob Seehofer weiter Parteichef bleiben will. Noch am Mittag hatte Seehofer selbst angekündigt, am Abend werde «alles klar» sein.

Seehofer sagte in der Vorstandssitzung am Abend, wie schon in einer Sitzung der Landtagsfraktion am Mittag, er wolle die Partei «einen, befrieden und zusammenführen». In der CSU wird deshalb allgemein erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte – auch wenn es dazu zunächst keine Entscheidung gab.

Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist Seehofers Dauerrivale, der bayerische Finanzminister Markus Söder. In der Fraktion hat Söder seit längerem eine klare Mehrheit hinter sich.

Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl am 24. September auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018.

Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett. Andererseits hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt betont, Seehofer sei angesichts der unklaren Lage in Berlin nach dem Scheitern der so genannten Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt unverzichtbar.

Söder betonte nach der Fraktionssitzung am Mittag, es gebe den klaren Willen, am Ende miteinander und geschlossen zu guten Ergebnissen zu kommen. Eine Lösung gegen Söder gilt weiterhin als unwahrscheinlich, weil sich damit wohl keine Ruhe in der Partei herstellen liesse.

Seehofer betonte schon vor Beginn der Landtagsfraktionssitzung, er wolle alles dazu beitragen, «dass wir zu einer Harmonie und einer Kameradschaft und Kollegialität in der CSU wieder zurückkehren».

«Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammenführen und dass wir am Ende eines solchen Prozesses wieder sehr geschlossen als Christlich Soziale Union auftreten, wie es eigentlich zu unserer Tradition gehört», sagte er. Das sei sein Hauptziel, über das er mit allen «Hauptbeteiligten» sprechen wolle.

Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte nach der Sitzung, Seehofer werde «in den nächsten Tagen mit allen Beteiligten, der Partei, aber auch der Fraktion Gespräche führen». Seehofers Vorschlag sei in der Fraktion in allen Wortmeldungen «sehr begrüsst worden». Es habe keine Kritik gegeben. «Über Namen und Personen wurde nicht gesprochen.»

(SDA)


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