Das steht an der Landsgemeinde an

Heute Sonntag entscheiden die Innerrhödlerinnen und Innerhödler über eine Initiative, die die Auflösung von fünf Bezirken im Halbkanton fordert. Es sind dies: Appenzell, Schlatt-Haslen, Gonten, Schwende und Rüte. Nicht von der Auflösung betroffen wären der Bezirk Oberegg. Mit der Einstampfung gewisser Bezirke liesse sich laut Initianten der Mangel an geeigneten Kandidaten für Bezirksämter vermindern. Ebenso könnte dadurch Geld gespart werden. Eine ähnliche Vorlage - damals ging es um die Fusion der Bezirke - wurde 2012 knapp abgelehnt.

Die Regierung ist gegen die Initiative

Regierung und Parlament sagen Nein zur Initiative. Die Landsgemeinde lehnte 2012 eine Zusammenführung der fünf Innerrhoder Bezirke zu einem einzigen Bezirk knapp ab. Sie erliess aber ein Fusionsgesetz, das Zusammenschlüsse begünstigt. Dennoch seien bisher keine ernsthaften Schritte dazu festgestellt worden, heisst es im Landsgemeindemandat, dem Abstimmungsbüchlein.

Ebenfalls Nein sagt das Parlament zu einer Initiative, welche verlangt, Radarfallen stets vorab zu signalisieren.

Mehr Mitsprache für Ausländer

Zur Annahme empfiehlt der Grosse Rat dagegen die Initiative zur freiwilligen Einführung des Stimmrechts in den Kirchgemeinden für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung. Dies, obwohl «kein eigentlicher Handlungsbedarf auszumachen» sei. Der Wunsch sei aber nachvollziehbar, heisst es: Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell ist Teil der reformierten Landeskirche beider Appenzell, und in Ausserrhoden haben Ausländer das Stimm- und Wahlrecht.

Zwei Hallenbad-Varianten

2015 hat die Landsgemeinde eine erste Hallenbad-Vorlage zurückgewiesen, wonach der Kanton 9,5 Millionen Franken an die Gesamtkosten von 23,5 Millionen hätte zahlen müssen.

Nun unterbreitet der Grosse Rat gleich zwei neue Vorlagen, die beide den Kanton teurer zu stehen kommen. Mittlerweile ging nämlich die Firma, welche den Neubau hätte realisieren sollen, in Konkurs. Der Kanton übernahm die Federführung für den Neubau und kommt nun allein für die Investitionen auf.

Mit Sauna oder ohne Sauna?

Neu stehen zwei Varianten zur Auswahl: ein Basisangebot für 16,3 Millionen Franken oder ein Basisangebot mit zusätzlicher Sauna für 20 Millionen - eine Bauherrenreserve von 1 Million Franken kommt bei beiden Varianten dazu. Der Grosse Rat empfiehlt die erweiterte Variante B zur Annahme. Wird eine der Varianten angenommen, kommt eine Anpassung des Sportgesetzes zur Abstimmung.

Neues Mitglied für Standeskommission

An der Landsgemeinde wird ein neues Mitglied für die Standeskommission gewählt. Zwei offizielle Kandidaten bewerben sich um das Amt. Ruedi Ulmann und Fefi Sutter. Ein Bürgerkommitee hat einen weiteren Kandidaten ins Spiel gebracht: Ruedi Eberle. Es liegt also im Bereich des Möglichen, dass es mehrere Durchgänge gibt, bis der neue Bauherr feststeht.