Davutoglu lädt Kurden von Gesprächen über Verfassungsreform aus

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Kurden ausgeladen (Archiv).
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Kurden ausgeladen (Archiv). © /EPA/SEDAT SUNA
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Kurden von den anstehenden Gesprächen über eine Verfassungsänderung ausgeladen. Nach deren “nahezu unverfrorenen” Autonomieforderungen sei es nicht angebracht, die Kurden als Gesprächspartner zu akzeptieren.

Dies sagte der islamisch-konservative Politiker am Montag vor Journalisten. Er richtete sich damit an die prokurdische Partei der Völker (HDP), die viertstärkste Fraktion im türkischen Parlament.

Eine Dachorganisation der kurdischen Bewegungen in der Türkei, zu der die HDP gehört, hatte am Sonntag die Autonomie für die Kurdenregionen im Südosten gefordert. Für Davutoglus AKP-Regierung ist dies eine Provokation ersten Ranges.

Die türkischen Sicherheitskräfte führen derzeit in den Kurdengebieten eine harte Offensive gegen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die schon mehr als 200 Menschen das Leben gekostet hat.

Davutoglu will im Laufe der Woche mit den anderen Fraktionen erste Gespräche über die von der AKP anvisierte Verfassungsänderung führen. Die Regierungspartei will durch die Reform die Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stärken.

Zwar hat Erdogans AKP bei der vorgezogenen Wahl im November 49,5 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit weiter allein regieren. Die verfassunggebende Mehrheit von 367 Mandaten verfehlte sie aber deutlich und braucht für die Reform deswegen Unterstützung der Opposition. Die Oppositionsparteien im Parlament lehnen die von der AKP angestrebte Machtausweitung für das Präsidentenamt bislang geschlossen ab.

(SDA)


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