Deutlicher Sieg für Regierungspartei bei Wahl in Aserbaidschan

Stimmen auszählen in Baku: Aserbaidschan bleibt in der Hand der Regierungspartei.
Stimmen auszählen in Baku: Aserbaidschan bleibt in der Hand der Regierungspartei. © KEYSTONE/AP/AZIZ KARIMOV
Die Regierungspartei hat in Aserbaidschan die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Dies gab der Chef der Wahlkommission nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass auf der Basis der Auszählung der meisten Stimmzettel in der Nacht zum Montag bekannt.

Demnach sicherte sich die Partei von Staatspräsident Ilham Aliyev mindestens 70 der 125 Parlamentssitze. Die wichtigen Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, die sie bereits im Vorfeld als “Scheinabstimmung” kritisierten.

Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen der autoritären Regierung der Kaukasusrepublik vor, oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert und grundlos festgenommen zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte erst gar keine Wahlbeobachter in die frühere Sowjetrepublik geschickt.

Aliyev kritisierte dies scharf. Die OSZE habe kein Recht, die Einladung der Führung in Baku auszuschlagen und keine Beobachter zu entsenden, meinte der seit 2003 amtierende Staatschef am Sonntag.

Zu der Wahl aufgerufen waren insgesamt 5,9 Millionen Stimmberechtigte, laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 55,7 Prozent. Um die 125 Sitze bewarben sich über 700 Kandidaten aus rund einem Dutzend Parteien.

Der Führer der oppositionellen Musawat-Partei, Isa Gambar, sprach am Sonntag von “zahllosen Fällen von Wahlbetrug”. Immer wieder hätten Wähler mehrfach ihre Stimme abgegeben, während die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter behindert worden sei.

Ilham Alijew regiert das Land seit 2003 als Nachfolger seines Vaters Hejdar Alijew, der seinerseits seit 1969 fast ununterbrochen an der Macht war. Nach Einschätzung westlicher Beobachter ist seit Ilham Alijews Antritt keine Abstimmung in Aserbaidschan frei und fair verlaufen. Die jetzige Wahl zementiert seine Macht für weitere fünf Jahre.

(SDA)


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