Deutsche klagen gegen Geldpolitik der EZB

Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei einer anderen Urteilsverkündung. Das Gericht soll nun entscheiden, ob die EZB mit ihrer Geldpolitik ihr Mandat überschreitet. (Symbolbild)
Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei einer anderen Urteilsverkündung. Das Gericht soll nun entscheiden, ob die EZB mit ihrer Geldpolitik ihr Mandat überschreitet. (Symbolbild) © KEYSTONE/AP dapd/RONALD WITTEK
Gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Klage beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Der Berliner Anwalt Markus Kerber bestätigte, er habe eine entsprechende Beschwerde initiiert, verfasst und eingereicht.

Details nannte Kerber gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters nicht. Die “Welt am Sonntag” berichtete, einer Gruppe von Professoren und Unternehmern gehe es um die Frage, ob die EZB mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und bald auch Unternehmens-Anleihen ihr Mandat überschreite und damit Grundrechte der Deutschen übergehe.

Die Zeitung zitierte Kerber, der auch Professor für öffentliche Finanzwirtschaft ist, mit den Worten, die EZB starte immer neue Programme unter dem Vorwand, das Inflationsziel von mittelfristig rund zwei Prozent zu erreichen. Die neuen Programme hätten aber unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der deutschen Zentralbank und damit auch für den deutschen Steuerzahler.

Die EZB sei ein “souveräner Diktator”, der nach Gutdünken vorgehe und dabei die Verhältnismässigkeit der Massnahmen aus den Augen verliere. Schliesslich sei die aktuelle EZB-Politik weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euro-Raum durch eine Steigerung der Inflationsrate auf etwa zwei Prozent zu beleben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der EZB zwar im vergangenen Jahr einen weitgehenden Freifahrtschein für das umstrittene Anleihekaufprogramm gegeben. Nun soll aber geprüft werden, ob diese Entscheidung auch mit den verfassungsrechtlichen Kriterien vereinbar ist.

Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Eine Sprecherin der EZB wollte sich zu dem Bericht nicht äussern. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts äusserte sich ebenfalls nicht. Deutschlands Verfassungsrichter in Karlsruhe nehmen bereits die Euro-Rettungspolitik der EZB unter die Lupe.

(SDA)


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