Deutsche Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2015 gestiegen
Das berichtete «Die Welt» am Dienstag unter Berufung auf einen Zwischenbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschliessen will. Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen demnach im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.
An Drittländer, also Staaten ausserhalb der NATO oder EU, wurden dem Bericht zufolge in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt wurden.
Die Bundesregierung sieht in den gestiegenen Zahlen keinen Anlass zur Besorgnis, wie die «Welt» schreibt. Rund ein Viertel des Werts ergebe sich «aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war», heisst es demnach in der Zusammenfassung des Berichts.
Auch bei Ausfuhren nach Syrien und Russland sieht die grosse Koalition demnach keinen Grund zur Beanstandung. Für Syrien seien «ein geschütztes Fahrzeug und Teile dafür für eine UNO-Mission genehmigt» worden, an Russland seien «im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für Unfall- und Katastropheneinsätze» genehmigt worden, heisst es im Bericht. Dabei handle es sich um «einen Altfall im Sinne der Embargoregelung», schreiben die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die für den Bericht zuständig sind.
Auch nach Saudi-Arabien wurde wieder Rüstungsmaterial geliefert. Dabei wurden «in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Partner», wie es in dem Bericht heisst.
Nach Kuwait wurden zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, die laut Bundesregierung «etwa der Aufspürung kontaminierten Materials» dienen. Bei Lieferungen in den Irak handle es sich um die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte «Ausstattungshilfe der Regierung an die kurdische Regionalregierung» sowie «Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung um Rahmen der Terrorbekämpfung».
Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro zurück. Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder NATO-Staaten geliefert worden. Allerdings seien nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert worden, darunter 3000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate.