Deutschsprachige Justizminister vereint gegen Radikalisierung

Deutschsprachige Justizminister vereint gegen Radikalisierung
© Keystone/ANTHONY ANEX
In Bern haben sich die deutschsprachigen Justizminister Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs, Liechtensteins und der Schweiz getroffen. Themen waren Verhinderung von Radikalisierung und Terrorismus. Der Erfahrungsaustausch wurde einhellig als sehr wertvoll gelobt.

«Wir können uns bei diesen Themen nur vernetzen und von einander lernen», sagte Gastgeberin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Samstag im Anschluss an das zweitägige Treffen. Am Freitag hätten die Justizminister gesellschaftspolitische Fragen diskutiert, etwa den Umgang mit religiösem Fundamentalismus und Radikalisierung.

Gemäss Medienmitteilung betonte Sommaruga am traditionellen Fünfländertreffen, dass religiöser Fundamentalismus nicht mit gewalttätigem Extremismus gleichzusetzen sei. Terroristen würden vielmehr eine fundamentalistische Auslegung der Religion für ihre Gewaltakte instrumentalisieren und damit missbrauchen.

Sommaruga stellte fest, dass sich die Gesellschaft im Umgang mit öffentlich sichtbaren Zeichen des islamischen Glaubens zunehmend polarisiere. In der Schweiz zeigt sich dies an den Diskussionen um religiöse Symbole im Schulunterricht oder ein Burkaverbot.

Der umfassende Umgang der Schweiz mit religiösem Fundamentalismus und Radikalisierung mit Massnahmen zur Prävention, Deradikalisierungsprogrammen im Strafvollzug und der Reintegration nach einem solchen wurde von den Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein als vorbildlich bezeichnet.

«Das ist der richtige Weg, ein in sich geschlossenes Konzept, das überzeugt», sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas am Samstag vor den Medien in Bern. Alles andere sei Stückwerk.

Trotz der Anerkennung für das Engagement in diese Richtung stellte Sommaruga in Frage, ob die Schweiz genügend rechtliche Instrumente hat. Sie erwähnte das Islamgesetz in Österreich und die Konvention in Luxemburg, die das Verhältnis zwischen den Muslimen im Land und dem Staat regelt.

Es lohne sich, sich damit auseinanderzusetzen, sagte Sommaruga. Allerdings ist in der Schweiz das Verhältnis zu Religionsgemeinschaften eine kantonale Angelegenheit.

Der Samstag war rechtlichen Fragen im Umgang mit gewalttätigem Extremismus und Terrorismus gewidmet. Dabei standen Massnahmen und Instrumente im Fokus. Die Justizminister waren sich einig, dass die heute verfügbaren rechtlichen Instrumente konsequent anzuwenden sind.

«Terrorismus ist international und macht internationale Zusammenarbeit notwendig», sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas vor den Medien. Dabei gehe es unter anderem um den Datenaustausch – auch bei Grenzübertritten und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. «Aber in unserer offenen Gesellschaft gibt es keine 100-prozentige Sicherheit.»

(SDA)


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