Bern politisiert so volksnah wie selten

Seit Mai 2014 musste der Bundesrat keine Abstimmungsniederlage mehr verkraften. Anders die SVP: Sie verlor im selben Zeitraum acht Abstimmungen. (Symbolbild)
Seit Mai 2014 musste der Bundesrat keine Abstimmungsniederlage mehr verkraften. Anders die SVP: Sie verlor im selben Zeitraum acht Abstimmungen. (Symbolbild) © KEYSTONE/EDOUARD RIEBEN
So nahe standen sich Volk und die oft geschmähte “Classe politique” schon lange nicht mehr: Seit Herbst 2014 haben Bundesrat und Parlamentsmehrheit sämtliche Urnengänge gewonnen.

Die letzte Behördenniederlage geht auf den 18. Mai 2014 zurück, als das Volk Nein zum Kauf des Kampfjets Gripen sagte. Seit September im gleichen Jahr wurde über 20 Abstimmungsvorlagen abgestimmt – und jedes Mal folgten die Stimmberechtigten dabei Bundesrat und Parlament.

Eine so lange Erfolgsserie hat es für die Behörden seit Anfang der Nullerjahre nicht mehr gegeben. Von November 2000 bis Juni 2002 wurden an der Urne ebenfalls 20 Vorlagen hintereinander in ihrem Sinne durchgewinkt.

SVP im Abseits

Eine ebenso erfolgreiche Abstimmungsbilanz wie jetzt die Landesregierung hat bei den Parteien einzig die BDP vorzuweisen. Die FDP lag nur einmal daneben, und zwar im Juni letzten Jahres mit ihrer Nein-Parole zum hauchdünn angenommenen Radio- und TV-Gesetz.

Acht Mal und damit am öftesten im Abseits stand bei den letzten 20 Urnengängen die SVP. Eine herbe Niederlage erlitt sie unter anderem mit ihrer Durchsetzungsinitiative im Februar. Gleich eine dreifache Schlappe erlitt die Partei an diesem Wochenende, so mit ihrem Referendum gegen das Asylgesetz, dem Ja zur Milchkuh-Initiative und dem Nein zum Fortpflanzungsmedizingesetz.

Beteiligung gering

Die Schlussresultate zu den Abstimmungsvorlagen: Die Initiative “Pro Service public” wurde mit 67,6 Prozent abgelehnt, jene “Für eine faire Verkehrsfinanzierung” mit 70,8 Prozent. Abgelehnt wurde auch die Initiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”, und zwar mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 76,9 Prozent. Ausserdem wurde die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit 62,4 Prozent angenommen, die Änderung des Asylgesetzes mit 66,8 Prozent.

Die Stimmbeteiligung betrug 46 Prozent. Laut Politologe Claude Longchamp vom Institut GFS Bern ist dies “ein mittlerer Wert”. Bei fünf Vorlagen könne man allerdings “schon fast von einer Enttäuschung sprechen”, sagte Longchamp.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen