Die Armee hat ein Extremisten-Problem

Die Armee hat keine Ahnung, ob unter den Rekruten Extremisten sind.
Die Armee hat keine Ahnung, ob unter den Rekruten Extremisten sind. © Keystone/Symbolbild
Offenbar konnte die Schweizer Armee mehrmals nur mit Glück verhindern, dass Rechtsextreme und Dschihadisten an der Waffe ausgebildet wurden. Dies schreibt der «SonntagsBlick».

Die Fälle von Extremisten in der Schweizer Armee sind laut einer Meldung des «SonntagsBlick» weit schwerwiegender als dies die Armee die Öffentlichkeit habe wissen lassen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte die Zeitung Einblick in E-Mail-Verkehr zwischen der Fachstelle für Extremismus im Militär und dem Führungsstab der Armee einsehen. Demnach sei in mehreren Fällen nur mit Glück verhindert worden, dass Rechtsextreme und Dschihadisten an der Waffe ausgebildet wurden.

Offiziell meldete die Armee Ende April 50 Vorfälle mit Extremisten. Sie spielt diese Vorfälle mit folgendem Satz runter: «Sicherheitsrelevante Vorkommnisse blieben aus – keine Fälle grösseren Ausmasses.»

Allerdings ist das laut «SonntagsBlick» nicht die ganze Wahrheit: So soll zum Beispiel 2016 ein den Behörden bekannter Islamist für die RS aufgeboten worden sein. Die Armee liess den Mann die Aushebung machen und erst kurz bevor er einrücken sollte, intervenierte «eine nicht näher genannte kantonale Stelle». Sie schrieb in einer E-Mail, dass sich der baldige Rekrut als Dschihadist vermutlich nach Syrien abgesetzt hatte, um für den IS zu kämpfen.

Ein weiterer Fall betrifft offenbar einen bekannten Rechtsextremen, der einer bewaffneten Gruppierung mit verurteilten Straftätern angehört. Der Soldat habe sich «sehr für eine Sprengstoffausbildung interessiert».

Wie der «SonntagsBlick» schreibt, betreffen 52 Prozent der Fälle Hinweise auf Rechtsextremismus und 37 Prozent auf das dschihadistische Milieu. Linksextreme Vorfälle wurden nur wenige vermerkt.

Weitere Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:

«NZZ am Sonntag»:

Nach der Pensionierung freiwillig weiter zu arbeiten, ist laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» unattraktiv. Die Steuerlast für die arbeitenden Pensionäre steige nämlich oftmals extrem an. Es könne bis zu einer Verdreifachung der Abgabenlast kommen. Mit der anstehenden Rentenreform werde dieser Missstand zum Teil noch vergrössert, denn neben der höheren Steuerprogression kommen die weiterhin zu bezahlenden AHV-Beiträge hinzu. Diese seien aber für rund 50 Prozent der Pensionäre nicht mehr rentenbildend, weil sie ohnehin schon die Maximalrente erhielten. Die Zeitung illustriert zudem zahlreiche Fälle, bei denen es sich aus Steuergründen nicht lohnt, nach Erreichung des Pensionsalters weiter zu arbeiten.

«SonntagsZeitung»:

Zahlreiche Behörden ignorieren laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» die Verordnung für die Kontrollen von Landwirtschaftsbetrieben. Mindestens zehn Prozent der Grundkontrollen für den Tierschutz müssten unangemeldet durchgeführt werden. Im vergangenen Jahr haben aber nur elf Kantone diese Mindestquote erfüllt. Dies bestätigte Hans Wyss, Direktor des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) der Zeitung. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche habe Wyss Besserungen von den Kantonstierärzten verlangt. Diese gelobten ihrerseits, künftig die Mindestquote an Kontrollen einzuhalten.

«NZZ am Sonntag»:

Eigentlich sollte es mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 zu mehr Wettbewerb und Transparenz zwischen den Spitälern kommen. Doch nun zeigt sich nach einer Meldung der «NZZ am Sonntag», dass die Schweizer Spitallandschaft noch nicht da, wo sie sein sollte. Eine Studie, die der Basler Gesundheitsökonom Stefan Felder erstellt hat, kommt zum Schluss, dass die Kantone vor allem ihre eigenen, also öffentliche Spitäler, mit verdeckten Subventionen bevorteilen. Im Jahr 2015 belief sich diese Summe schweizweit auf über zwei Milliarden Franken. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind dabei riesig: Am grosszügigsten ist der Kanton Genf, der seine Einrichtungen mit Zuschüssen von rund 525 Millionen Franken unterstützt. Pro Fall seien dies über 7600 Franken. Am wenigsten bezahlt der Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dort belaufen sich die Subventionen auf gut 4 Millionen Franken, was lediglich 297 Franken pro Fall ausmacht.

«SonntagsZeitung»:

Die Bankiervereinigung bekundet stets, das die Schweiz seit dem Wegfall des Bankgeheimnisses kaum Marktanteile bei Geldgeschäften eingebüsst habe. Doch eine neue Studie zieht dies laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» in Zweifel. Der Marktanteil des Schweizer Finanzplatzes an den verwalteten Vermögen von Ausländern, dem sogenannten Offshore-Geschäft, sei in den vergangenen Jahren nämlich stark gesunken. Gemäss Gabriel Zucman, Professor an der University of California Berkeley und Mitautor der Studie, halbierten sich die Wertschriftenbestände von ausländischen Privatkunden auf Banken in der Schweiz in zehn Jahren sogar auf nur noch 503 Milliarden Franken. Die Offshore-Vermögen in Hongkong haben sich dagegen im gleichen Zeitraum mehr als versechsfacht. Hongkong und Singapur zusammengenommen hätten die Schweiz bereits überholt.

«SonntagsZeitung»:

Ein neues Abonnement der Fluggesellschaft Swiss für Abflüge aus Genf sorgt laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» für Aufsehen. So bietet der «Discovery Europe Pass» für 799 Franken zehn Flüge auf europäischen Strecken beziehungsweise der «City Pass» für 999 Franken für zehn Flüge zu einem Ziel in Europa. Luftfahrtexperten und Konsumentenschützer sagen, das neue Abonnement bringe kaum entscheidende Vorteile für die schon bestehende Kundschaft und sei lediglich ein Weg der Swiss, sich weiter den Billigfluggesellschaften anzunähern. Die Fluggesellschaft hält dagegen, dass das Abo auch auf Neukunden abziele und «auf Basis von Feedback unserer Kunden entwickelt» wurde.

(SDA)


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