Komitees lancieren Referendum gegen Geldspielgesetz

Das Geldspielgesetz ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren. Die Gegner sehen darin "Internetzensur und digitale Abschottung". (Symbolbild)
Das Geldspielgesetz ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren. Die Gegner sehen darin "Internetzensur und digitale Abschottung". (Symbolbild) © Keystone/AP/WAYNE PARRY
Wie angekündigt, gehen mehrere Jungparteien zusammen mit Vertretern der digitalen Wirtschaft gegen das jüngst verabschiedete Geldspielgesetz vor. Gleich drei Komitees haben das Referendum lanciert. Sie sehen im Gesetz einen Angriff auf die Internetfreiheit.

Das Gesetz wurde in der vergangenen Herbstsession vom Parlament verabschiedet und ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren. Den Schweizer Casinos erlaubt das Gesetz hingegen, Geldspiele im Internet anzubieten. Die Gegner sehen darin «Internetzensur und digitale Abschottung» und sprechen von einem protektionistischen und bevormundenden Gesetz.

Am Dienstag wurde das Referendum offiziell lanciert. An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern brachten die drei Komitees ihre teilweise unterschiedliche Motivation für die Unterschriftensammlung vor. Allen dreien sei jedoch gemeinsam, dass sie im Grundsatz für die Freiheit des Internets kämpften, heisst es in einer Medienmitteilung.

Im «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung» sind die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen sowie die Junge SVP vertreten. Weiter kämpft auch das «Bündnis Junge Grüne» gegen das Gesetz. Dritter im Bunde ist das parteiübergreifende «Parlamentarische Referendumskomitee».

Den bürgerlichen Jungparteien geht es laut dem Communiqué nicht nur um die Sperre von ausländischen Anbieter von Online-Spielen, sondern um die Grundsatzfrage, «ob wir den freien Zugang zum Internet zum Schutze einheimischer Anbieter aufs Spiel setzen wollen». Das Gesetz stelle einen «schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar».

Unterstützung erhalten die drei Komitees von der digitalen Wirtschaft. Denn auch die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz wollen im Verbund Unterschriften sammeln – in einem von den anderen Komitee unabhängigen Bündnis.

Eine Regulierung des Glücksspiels müsse möglich sein, ohne die Kommunikationsinfrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen, argumentiert das Bündnis. Die vorgesehenen Sperren würden die Stabilität des Internets gefährden und das Vertrauen der Internet-Benutzer zerstören. Zudem seien sie weitgehend unwirksam, da einfach zu umgehen.

Die Gegner des Gesetzes haben nun zum 18. Januar 2018 Zeit, um die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln.

(SDA)


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