Ruhani: Iran wird trotz Trumps Kritik am Atom-Deal festhalten

US-Präsident Donald Trump will die USA nicht aus dem Iran-Deal zurückziehen.
US-Präsident Donald Trump will die USA nicht aus dem Iran-Deal zurückziehen. © KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI
Der Iran will trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump am Atom-Abkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Präsident Hassan Ruhani warf Trump in einer Fernsehansprache am Freitagabend «beleidigende Rhetorik» vor.«Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt», betonte er.

Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Ruhani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der US-Kongress kippen oder modifizieren können.

Trump hatte zuvor dem Iran die Bestätigung verweigert, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft einhält. «Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen», sagte er in Washington. Die befürchtete Ankündigung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Land war es nicht.

Trump forderte den US-Kongress auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher zu erlassen und kündigte weitere Sanktionen an. Über das Nuklearabkommen will Trump neu verhandeln. Er drohte, die Vereinbarung von 2015 zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, sollten deren «viele schweren Mängel» nicht beseitigt werden.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer einseitigen Aufkündigung zurück. Es stehe «keinem einzelnen Land zu, es zu beenden», sagte Mogherini am Freitag in Brüssel. Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält.

Trump nutzte die Rede zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran und das ausgehandelte Atom-Abkommen. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen.

Seit Start des Abkommens habe der Iran seine «gefährlichen Aggressionen» weiter ausgebaut. Trump kündigte scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Irans an, die künftig wie eine Terrororganisation behandelt werden sollen.

Der Iran sei der grösste staatliche Unterstützter von Terroristen in der Welt, sagte Trump. Teheran finanziere etwa kriminelle Machenschaften der Hisbollah im Libanon und sei an Verbrechen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad beteiligt.

(SDA)


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