EU verlangt Kooperation - Afrika stellt Forderungen
Sie erwarte «schwierige Gespräche» zwischen den europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Am Schluss sollen die knapp 70 «Chefs» gemeinsam eine Erklärung und einen 5-Punkte-Aktionsplan verabschieden.
Bei diesem Plan geht es um die Beseitigung der Migrationsursachen, um legale Migration, mehr Schutz für Migranten und Asylsuchende, Bekämpfung der Schlepper sowie bessere Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme. Die Schweiz will sich an der Umsetzung des Aktionsplanes beteiligen.
Gemäss der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geht es aber auch darum, die afrikanischen Regierungschefs darauf zu verpflichten, mit ihren Zivilgesellschaften und Bürgern so umzugehen, «dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat und dass Armut und auch Intransparenz bekämpft werden».
Der Gipfel sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, «ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber gleichzeitig auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen», sagte Merkel.
Im jüngsten Entwurf für den Aktionsplan sagen die Europäer zu, die legale Einwanderung in die EU zu fördern und die afrikanischen Staaten mit Entwicklungshilfe zu unterstützen, damit diese die Armut bekämpfen können.
Die Afrikaner sollen auch Hilfe bekommen, um mehr abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Bei der genauen Ausgestaltung der legalen Einwanderung nach Europa und der Rücknahme abgewiesener Asylbewerber gibt es aber noch Unstimmigkeiten.
Der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn machte deutlich: «Es geht nicht ohne Rückführungen, das muss man auch sagen. Wir sind total überfordert, wenn wir jedem Menschen, der nach Europa kommt, eine Zukunft gewähren wollen.»
Auf die Frage, ob sein Staat bereit sei, Migranten zurückzunehmen, sagte Nigers Präsident Issoufou, man sei offen für Gespräche. Entscheidend seien die Bedingungen. Mit Blick auf die bisherigen Finanzzusagen der EU beklagte er, der eingerichtete Hilfsfonds «kann nicht den ganzen Bedarf decken, denn dieser ist enorm».
Finanziert werden sollen die Vorhaben des Aktionsplanes unter anderem mit dem bereits beschlossenen Afrika-Fonds der EU-Kommission in Höhe von 3,6 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hat bereits 1,8 Milliarden in den Fonds einbezahlt. Bei den 1,8 Milliarden der EU-Staaten hapert es jedoch noch. Die Schweiz hat fünf Millionen Franken zugesagt.
Daher mahnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Auftakt der Gespräche: «Ich glaube, dass wir viel Geld in die Hand werden nehmen müssen, um die Probleme zu lösen.» Bei der Bankenrettung sei es um Hunderte Milliarden Euro gegangen. «Wenn es um Menschenleben geht, soll uns das ja wohl auch gelingen.»
Bei dem zweitägigen Treffen sind neben den EU- und EFTA-Staats- und Regierungschefs Vertreter aus 35 afrikanischen Ländern zu Gast. Bis Donnerstag beraten sie über Wege, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern.