23 EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg

Die EU-Aussenbeauftragte Federico Mogherini und der Italienische Aussenminister Angelino Alfano bei der Unterzeichnung eines Grundsatzpapiers für eine EU-Verteidigungsunion.
Die EU-Aussenbeauftragte Federico Mogherini und der Italienische Aussenminister Angelino Alfano bei der Unterzeichnung eines Grundsatzpapiers für eine EU-Verteidigungsunion. © KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET
Die EU hat eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf den Weg gebracht. Aussen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten unterschrieben am Montag in Brüssel ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legt.

Diese soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem «historischen Moment» für die europäische Verteidigung.

Über die im EU-Vertrag vorgesehene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) kann auch nur ein Teil der Mitgliedstaaten Vorhaben auf den Weg bringen, ohne dass alle EU-Staaten mitziehen müssen.

Diese Option war bisher nicht genutzt worden, weil Grossbritannien traditionell auf die NATO setzt und sich gegen einen Ausbau der EU-Verteidigung stemmte. Mit dem angekündigten EU-Austritt Londons fällt diese Hürde nun weg.

Am Montag unterzeichneten die Vertreter von 23 EU-Staaten die Notifizierungsurkunde für die Teilnahme. Der offizielle Beschluss, die neue Zusammenarbeit zu starten, soll beim nächsten Ministertreffen am 11. Dezember fallen.

“Es war für uns wichtig – gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) – uns eigenständig aufzustellen”, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. «Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.»

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel sprach von einem «Meilenstein der europäischen Entwicklung». Die geplante Zusammenarbeit sei ein «grosser Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU».

Mit der Unterzeichnung des Dokuments verpflichten sich die 23 EU-Staaten zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmässige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.

Neben Grossbritannien unterzeichneten Dänemark, Irland, Malta und Portugal die Vereinbarung am Montag nicht. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherh.eits- und Verteidigungspolitik; Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden und könnten sich später noch anschliessen.

(SDA)


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