EU-Chefs wollen Spitzenkandidaten-Modell

EU-Kommissionspräsident hat am Freitag in Brüssel beim Gipfel-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Modell verteidigt. Er selbst wurde dank dieses Verfahrens zum Präsidenten der Brüsseler Behörde.
EU-Kommissionspräsident hat am Freitag in Brüssel beim Gipfel-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Modell verteidigt. Er selbst wurde dank dieses Verfahrens zum Präsidenten der Brüsseler Behörde. © KEYSTONE/AP/OLIVIER MATTHYS
Während sich die EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen ab 2021 streiten, sind sie sich beim Spitzenkandidaten-Modell einig: Sie lehnen das vom EU-Parlament beschlossene Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten ab.

Damit gehen die EU-Chefs bei der Vorbereitung der Europawahl im Mai 2019 auf Konfrontationskurs mit den EU-Abgeordneten. Zwar könnten die europäischen Parteien wie gewünscht mit Spitzenkandidaten in die Wahl ziehen, hiess es seitens der EU-Chefs.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte aber nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel, dass es keinen Automatismus geben würde, so dass einer dieser Kandidaten als EU-Kommissionspräsident nominiert werde.

Jean-Claude Juncker, der dank des Spitzenkandidaten-Modells zum EU-Kommissionspräsident ernannt worden war, verteidigte das Verfahren: «Dieses Experiment war erfolgreich – nicht nur für mich, sondern auch generell», sagte er laut einem Tweet einer Kommissionssprecherin. Er wolle «keinen Rückschritt erleben, wo es Fortschritt für die Demokratie gab».

Zustimmung gab es den Angaben zufolge beim Gipfel für den Vorschlag, das EU-Parlament nach dem EU-Austritt Grossbritanniens von 751 auf 705 zu schrumpfen.

Weniger einig waren sich die EU-Chefs hingegen beim EU-Haushalt ab 2021, wo es darum ging, die ersten Pflöcke einzuschlagen. Zu ersten Mal diskutierten die 27 EU-Chefs ohne Grossbritannien darüber.

Die EU-Chefs wurden sich laut EU-Ratspräsident Donald Tusk darin einig, künftig mehr Geld für den Kampf gegen illegale Migration sowie für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Auch für das Bildungsprogramm Erasmus Plus sollten zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden, sagte Tusk nach dem Treffen.

Doch die grosse Frage ist, wie das alles finanziert werden soll. Denn erschwerend kommt hinzu, dass mit Grossbritannien bald einer der grössten Nettozahler die EU verlässt – das daraus resultierende Loch wird bei 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Um das Briten-Loch zu stopfen, fordert die EU-Kommission – neben Einsparungen bei der Agrarpolitik und beim Strukturfonds für wirtschaftlich schwächerer Gebiete – höhere Zahlungen der anderen 27 Mitgliedsländer.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger brachte ein Plus von zehn bis zwanzig Prozent für jeden Staat ins Spiel. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlanden lehnen diese Forderung jedoch ab.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte an seinem ersten EU-Gipfel vielmehr einen Sparkurs für den nächsten EU-Finanzrahmen. Viele Strukturen wären heute nicht mehr zeitgemäss und sollten überdacht werden, sagte er.

Der Österreicher erklärte, es könne nicht sein, «dass es aufgrund des Brexit zu einer massiven Mehrbelastungen für die Nettozahler kommt». Dies bedeute einerseits eine Prioritätensetzung für neue Aufgaben, zum anderen «den Willen, sparsamer mit europäischem Steuergeld umzugehen.»

Umstritten unter den EU-Staaten war ausserdem die Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, EU-Fördergelder künftig an die Bereitschaft der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.

Am Freitag nach dem Gipfel präzisierte Merkel, dass dies nicht als Drohung mit Ausgabenkürzungen an osteuropäische Staaten verstanden werden solle. Es könne auch positiv betrachtet werden, wenn einige Staaten mehr bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisteten. Diese müssten dann aber auch entsprechend EU-Gelder erhalten.

Zuspruch erhielt die Deutsche von ihrem dänischen Kollegen Lars Løkke Rasmussen: «Für mich liegt es auf der Hand, dass man Bedingungen braucht. Mitglieder der Europäischen Union sind Vollmitglieder, und das bedeutet Rechte und Pflichten.»

Widerspruch kam hingegen von Österreichs Kanzler Kurz. Man müsse die Menschen an EU-Aussengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen, sagte er.

Trotz der Uneinigkeit unter den EU-Chefs beim EU-Haushalt betonte Gipfelchef Tusk den guten Willen aller Beteiligten. Zudem gebe es weit weniger Streit als gedacht darüber, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an Bedingungen zu knüpfen, sagte er.

Auch Juncker lobte: «Eine gute Diskussion, aber noch keine Ergebnisse.» Vor dem Treffen hatte er Bedenken geäussert, der Haushaltsstreit könnte die Gemeinschaft noch weiter entzweien. «Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug.»

Als nächstes ist es nun an EU-Haushaltskommissar Oettinger, einen ersten detaillierten Vorschlag für den künftigen Finanzrahmen vorzulegen. Als Datum dafür visiert er den 2. Mai an. Danach dürften die Diskussionen vermutlich erst richtig an Fahrt aufnehmen.

(SDA)


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