EU-Kommission zeigt sich besorgt über Medienreform in Polen

Polens Parlament verabschiedet eine Gesetzesreform, wonach die Regierung Senderchefs der öffentlich-rechtlichen Medien direkt ernennen und abberufen kann.
Polens Parlament verabschiedet eine Gesetzesreform, wonach die Regierung Senderchefs der öffentlich-rechtlichen Medien direkt ernennen und abberufen kann. © KEYSTONE/EPA PAP/PAWEL SUPERNAK
Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über das neue Mediengesetz in Polen. Die Behörde habe deshalb ein Schreiben an zwei polnische Minister geschickt, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Die Kommission werde die jüngsten Entwicklungen in Polen beim nächsten Treffen am 13. Januar beraten.

Polens neue rechtskonservative Regierung hatte zuvor beschlossen die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen.

Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend eine Gesetzesreform, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. Die rechtsnationale Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System des Landes um.

Der polnische Präsident Andrzej Duda setzte am Montag trotz internationaler Proteste ein neues Gesetz in Kraft, mit dem nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht dauerhaft blockiert werden könnte.

(SDA)


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