EU-Parlament macht Weg frei für Weltklimavertrag

Der Weg für das Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens ist frei. (Symbolbild)
Der Weg für das Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens ist frei. (Symbolbild) © KEYSTONE/EPA/XAVIER BERTRAL
Der historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das EU-Parlament hat in Strassburg mit überwältigender Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung votiert – damit sind die Voraussetzungen erfüllt.

Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf «deutlich unter zwei Grad» Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Dienstag in Strassburg dabei war, würdigte den Moment als historisch. Er forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierungsinstrumente nun rasch bei den Vereinten Nationen in New York zu hinterlegen. Dann werde das Abkommen in einer Rekordzeit in Kraft treten.

Damit könne der «Umbau in eine neue Weltwirtschaft» eingeleitet werden. «Dies ist unsere Chance, den richtigen Kurs einzuschlagen», sagte Ban, dem die Abgeordneten langen Applaus spendeten.

Damit das im Dezember in Paris vereinbarte Klimaabkommen in Kraft tritt, müssen es mindestens 55 Vertragsparteien ratifizieren, die für wenigstens 55 Prozent des weltweiten Ausstosses an Treibhausgasen verantwortlich sind. Mit der EU ist auch die zweite Schwelle erreicht. Die Schweiz hat das Abkommen im April unterzeichnet, bislang aber noch nicht ratifiziert.

Damit die EU-Ratifizierung auch offiziell vollzogen ist, müssen die EU-Staaten noch einmal zustimmen. Dies soll bis spätestens Mittwoch geschehen sein – gilt aber nach dem Grundsatzbeschluss der Umweltminister vergangene Woche als reine Formalie.

Am Freitag wollen EU-Vertreter die nötigen Papiere in New York an die Vereinten Nationen übergeben. In rund einem Monat soll das Abkommen, das von 2020 an gilt, dann offiziell in Kraft treten.

Erst dann müssen die Partner die zugesagten Klimaschutzmassnahmen verbindlich umsetzen. Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustossen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist noch nicht beschlossen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wies darauf hin, dass seit der Konferenz von Paris nicht einmal ein Jahr vergangen sei – der Prozess ging ungewöhnlich schnell. «Zwischen der Verabschiedung und der Unterzeichnung des Kyoto-Abkommens vergingen acht Jahre», betonte er. Das Kyoto-Protokoll ist der Vorläufer des Klimapakts von Paris.

Insgesamt stimmten 610 Abgeordnete für das Paris-Abkommen, 38 Parlamentarier votierten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen