EU-Gelder werden teilweise verschlampt

Für einige Ausgaben fehlt in der EU die Grundlage. (Symbol)
Für einige Ausgaben fehlt in der EU die Grundlage. (Symbol) © KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA
Beim Einsatz von EU-Geldern wird in grossem Ausmass geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,8 Prozent.Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation leider nicht signifikant verbessert, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne zur Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Brüssel. Jede Fehlerquote, die über 2 Prozent liege, müsse als zu hoch angesehen werden.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 3,8 Prozent allerdings nicht als Mass für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leitet der Hof an das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union (Olaf) weiter – in der zurückliegenden Prüfperiode waren es zwölf. Die Olaf-Beamten sind dann für weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig.

(SDA)


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