Ex-EU-Kommissar Ciolos ist neuer Ministerpräsident Rumäniens

Das Parlament stimmte dem neuen Regierungschef Dacian Ciolos zu. (Archiv)
Das Parlament stimmte dem neuen Regierungschef Dacian Ciolos zu. (Archiv) © KEYSTONE/EPA/ROBERT GHEMENT
Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta hat Rumänien eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der parteilose frühere EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.

Mit grosser Mehrheit stimmten die beiden Parlamentskammern in Bukarest am Dienstag für Ciolos und sein Kabinett aus parteilosen Fachleuten. Der 46-jährige Agrarfachmann Ciolos soll die Regierung bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im Herbst 2016 führen.

Ciolos betonte den vorübergehenden und “technokratischen” Charakter seines Mandats. “Wir wollen und können die politische Klasse nicht ersetzen. Demokratie ist ohne Politiker und ohne politische Parteien nicht möglich”, sagte er im Parlament.

Das neue Kabinett besteht teils aus Fachleuten, die bisher in der EU-Kommission gearbeitet haben, teils aus Hochschulprofessoren und früheren Geschäftsleuten. Mit dabei sind auch altgediente Diplomaten wie etwa der neue Aussenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc.

Ciolos will dafür sorgen, dass Rumäniens Institutionen besser funktionieren, dass das Land EU-Mittel effizienter abruft und dass die Infrastruktur besser entwickelt wird, wie es in seinem Regierungsprogramm heisst.

Der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehende Ponta hatte am 4. November sein Amt niederlegt. Sein Schritt kam überraschend, nachdem er Rücktrittsforderungen zuvor monatelang ablehnt hatte. Anlass für Pontas Schritt waren Massendemonstrationen gegen die Regierung nach einem verheerenden Brand in einem Bukarester Nachtclub mit 56 Toten.

(SDA)


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