Fall Wattwil: Aufklärung dauert an

Die Kantonsschule bleibt in Wattwil. Der Entscheid der Regierung hat grosse Diskussionen ausgelöst.
Die Kantonsschule bleibt in Wattwil. Der Entscheid der Regierung hat grosse Diskussionen ausgelöst. © Michel Canonica/St.Galler Tagblatt
Im 2014 war der “Ostschweiz am Sonntag” ein vertrauliches Regierungspapier zugespielt worden – darin ging es um einen Beschluss über die Zukunft der Kantonsschule Wattwil. Die Indiskretion hatte Folgen: Mehrere Untersuchungen wurden eingeleitet. Resultate liegen aber immer noch nicht vor.


Der Fall warf hohe Wellen: Die “Ostschweiz am Sonntag” zitierte am 28. April 2014 sowohl aus einem vorbereiteten Regierungsbeschluss als auch aus einem Mail von Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth (CVP). Darin ging es um die Frage, ob die Kantonsschule in Wattwil ausgebaut werde solle – oder der Standort Uznach. Weitergegeben hatte die Papiere Kilian Looser, Gemeindepräsident von Nesslau, nach einer Landsitzung der St. Galler Regierung in der Toggenburger Gemeinde. Bloss: Von wem hatte er die Unterlagen erhalten?

Untersuchung gegen Regierung

Kilian Looser wurde im August 2014 wegen Amtsgeheimnisverletzung gebüsst. Um den gesamten Ablauf abzuklären, hatte die Regierung schon im Frühjahr sowohl eine Administrativ- als auch eine Disziplinaruntersuchung veranlasst. Über Ergebnisse wurde bisher nicht informiert.

Diese beiden Verfahren bezogen allerdings die Regierung selber nicht ein. Dies holte dann in der Septembersession 2014 die Rechtspflegekommission des Kantonsrats nach, die eine Administrativuntersuchung gegen die Regierung eröffnete und damit einen externen Experten beauftragte: Felix Uhlmann, Advokat und Inhaber eines Lehrstuhls an der Universität Zürich.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Der Präsident der Rechtspflegekommission, FDP-Kantonsrat Walter Locher, hoffte damals auf erste Resultate im Februar 2015. Das war offensichtlich verfrüht: Auch ein gutes halbes Jahr später gibt es dazu noch keine Informationen.

Die Aufklärung könnte noch länger auf sich warten lassen: Der Fall sei noch nicht abgeschlossen, erklärt nämlich Staatssekretär Canisius Braun auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Allenfalls erfolge in der kommenden Novembersession “eine Zwischenberichterstattung durch die Rechtspflegekommission”. Dies liege allerdings im Ermessen des Kommissionspräsidenten, so der Staatssekretär.

(sda)


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