Hollande verlangt Schulterschluss im Kampf gegen den Terrorismus

Kommandozentrale in Paris: Gemäss Medienberichten hat die französische Polizei in der Nacht auf Montag auf der Suche nach den Drahtziehern der Parise Anschläge mehrere Gebäude in mehreren Städten Frankreichs durchsucht. (Archivbild)
Kommandozentrale in Paris: Gemäss Medienberichten hat die französische Polizei in der Nacht auf Montag auf der Suche nach den Drahtziehern der Parise Anschläge mehrere Gebäude in mehreren Städten Frankreichs durchsucht. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA AFP/POOL/ERIC FEFERBERG/POOL
Mehr Luftschläge, mehr Verbündete, mehr Sicherheitskräfte, härtere Gesetze: In einer martialischen Rede vor den vereinten Parlamentskammern hat Frankreichs Staatschef François Hollande zum gemeinsamen Krieg gegen den Terrorismus aufgerufen.

Er wolle den UNO-Sicherheitsrat im Kampf gegen des Islamischen Staat (IS) anrufen, sagte Hollande am Montag vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.

Er werde sich in den nächsten Tagen mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. “Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen”, sagte Hollande. “Syrien ist zur grössten Terrorismusfabrik der Welt geworden.”

Hollande will auch die Sicherheitskräfte seines Landes deutlich aufstocken. In den kommenden zwei Jahren sollten bei Polizei und Gendarmerie 5000 neue Stellen geschaffen werden, kündigte Hollande an. Während seiner bis 2017 reichenden Amtszeit seien das damit 10’000 zusätzliche Stellen.

Die Justiz will Hollande mit 2500 zusätzlichen Stellen ausstatten, beim Zoll sollen es 1000 sein. Zudem will Hollande eine Nationalgarde aus Reservisten schaffen. Gleichzeitig kündigte Hollande an, es solle keine weiteren Kürzungen der Ausgaben im Verteidigungsbudget geben.

Frankreich werde die Luftangriffe auf den IS fortsetzen. Man werde den Flugzeugträger Charles de Gaulle bereits am Donnerstag ins östliche Mittelmeer verlegen, wodurch sich die Schlagkraft verdreifachen werde. “Wir brauchen mehr Luftschläge”, betonte der Präsident.

Hollande bat das Parlament um eine Ausweitung des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands. Das Parlament soll sich am Mittwoch mit dem Vorschlag befassen, den Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern.

Der Staatspräsident will zudem die Sicherheitsgesetze verschärfen. Ausländer, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, sollten schneller abgeschoben werden können.

Zudem solle es möglich sein, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie wegen eines Angriffs auf “fundamentale Interessen der Nation” verurteilt worden seien – vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben. Zweistaatler solle auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie ein Terror-Risiko darstellten. Ausserdem sollten Strafen deutlich verschärft werden.

Mit den jüngsten Terrorattacken seien Frankreichs Werte angegriffen worden. “Sie sind eine Aggression gegen unser Land, unsere Werte, unsere Jugend und unseren Lebensstil”, sagte Hollande. Die Republik habe aber bereits andere Prüfungen überstanden. “Unsere Demokratie hat sehr viel schlimmere Feinde überwunden als diese abscheulichen Mörder.”

Unter den 129 Todesopfern der Anschläge von Paris sind nach Angaben Hollandes mehrere Dutzend Ausländer. Es gebe Opfer aus 19 Ländern.

Derweil ging die Suche nach den Attentätern und deren Helfer weiter. Ein neuer Polizei-Einsatz in Brüssel wurde jedoch ohne Festnahmen beendet. “Das Ergebnis ist negativ”, sagte ein Sprecher der belgischen Generalstaatsanwaltschaft am frühen Nachmittag.

Der Einsatz im Stadtteil Molenbeek hatte der Behörde zufolge einem der Hauptverdächtigen der Anschläge, Salah Abdeslam, gegolten. Dutzende Beamte und Polizeiwagen einschliesslich maskierter Spezialkräfte waren vor Ort gewesen.

Salah Abdeslam ist international zur Fahndung ausgeschrieben und wird als “gefährlich” beschrieben. Der 26-Jährige hatte einen belgischen VW-Polo gemietet, mit dem die Attentäter auf die Pariser Konzerthalle “Bataclan” unterwegs gewesen waren. Salah ist zugleich der Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris, Brahim Abdeslam, der sich in einem Café in die Luft sprengte.

Unterdessen wurden fünf der am Wochenende in Belgien festgenommenen sieben Verdächtigen wieder auf freien Fuss gesetzt. Unter den Freigelassenen ist auch Mohamed Abdeslam, der Bruder von Salah und Brahim Abdeslam.

Der Grossteil der sieben Verdächtigen in Belgien war in Molenbeek festgenommen worden. Molenbeek gilt als Problemviertel. Unter den zahlreichen dort lebenden Muslimen gibt es eine radikale Minderheit.

Am Morgen hatte Frankreich vor neuen, womöglich unmittelbar bevorstehenden Terrorakten des IS in Europa gewarnt. Die Terrormiliz bereitet nach den Worten von Premierminister Manuel Valls weitere Anschläge vor.

Er könne Attentate in den kommenden Tagen oder Wochen nicht ausschliessen, sagte Valls dem Radiosender RTL. Die Attentate in Paris seien von Syrien aus organisiert und geplant worden. Der Drahtzieher soll nach Medienberichten der belgische Dschihadist Abdelhamid Abaaoud sein.

Der 27-jährige Belgier mit marokkanischen Wurzeln, der ebenfalls in Molenbeek aufwuchs, soll in Syrien für den IS gekämpft haben. Abaaoud ist in mehreren Propaganda-Videos der Extremistenmiliz IS zu sehen. Im einem Video fährt er ein Auto, das vier verstümmelte Leichen hinter sich herzieht.

Insgesamt sind damit nun fünf der sieben bei den Pariser Anschlägen getöteten Terroristen identifiziert. Doch befürchtet wird, dass gleich mehrere Komplizen abgetaucht sein könnten.

Millionen Europäer folgten am Montag dem Aufruf, der Opfer der Anschläge von Paris zu gedenken. In Frankreich hielten die Menschen auf den Strassen, in Büros und Schulen um 12.00 Uhr eine Minute lang inne. An den Anschlagsorten in Paris versammelten sich hunderte Menschen.

(SDA)


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