Frist für neuen US-Haushalt verlängert

12.12.2015, 06:33 Uhr

· Online seit 12.12.2015, 01:28 Uhr

Mit einem erneuten Aufschub hat das US-Repräsentantenhaus einen finanziellen Stillstand der US-Regierung verhindert. Präsident Barack Obama unterzeichnete das von der Kammer gebilligte Gesetz umgehend - wenige Stunden vor Ablauf einer Frist am Freitagabend.

Leila Akbarzada

US-Präsident Barack Obama.(Archiv) Er unterzeichnete ein vom US-Repräsentantenhaus vorgelegtes Gesetz, das die Frist für die Verabschiedung eines detaillierten US-Budgets auf Mittwoch verlängert. Damit wurde der finanzielle Stillstand der US-Regierung einstweilen verhindert.

Bildquelle: KEYSTONE/AP/SUSAN WALSH

US-Präsident Barack Obama.(Archiv) Er unterzeichnete ein vom US-Repräsentantenhaus vorgelegtes Gesetz, das die Frist für die Verabschiedung eines detaillierten US-Budgets auf Mittwoch verlängert. Damit wurde der finanzielle Stillstand der US-Regierung einstweilen verhindert.

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Somit haben die Abgeordneten und Senatoren nun bis Mittwochabend Zeit, sich auf einen neuen Haushalt für die grösste Volkswirtschaft der Welt zu einigen.

Über das Budget für das Haushaltsjahr 2015/2016, das Anfang Oktober begann, streitet die Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama mit der republikanischen Mehrheit im Parlament seit Monaten. Bereits im September hatte das Parlament die Frist bis Dezember verlängert.

Eine Übergangsfinanzierung für das im Oktober begonnene Rechnungsjahr lief am 11. Dezember aus. Der Kongress hatte im Oktober einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet, der den Finanzrahmen für die Regierung festlegt.

Allerdings müssen Senat und Repräsentantenhaus noch ein Ausgabengesetz verabschieden, um die Mittel für die Ministerien im Detail zu bewilligen.

In den vergangenen Jahren hatten sich Präsident Barack Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner immer wieder heftige politische Auseinandersetzungen um den Haushalt geliefert. Im Streit über Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner im Herbst 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schliessung zahlreicher staatlicher Institutionen.