Front National “schockiert” Frankreich mit Sieg bei Regionalwahlen

Strahlende Siegerin bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich: Marine Le Pen mit ihrer Partei Front National
Strahlende Siegerin bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich: Marine Le Pen mit ihrer Partei Front National © KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND
Mit ihrem triumphalen Wahlsieg bei den Regionalwahlen in Frankreich hat die rechtsextreme Front National (FN) ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Anti-Europa-Partei kam landesweit auf knapp 28 Prozent der Stimmen.

Vorläufigen Zahlen zufolge stimmten mehr als sechs Millionen Franzosen für die ausländer- und islamfeindliche Partei, wie das Innenministerium mitteilte. Der FN landete bei der ersten Runde der Regionalwahlen in sechs der 13 französischen Regionen an erster Stelle, darunter in ihren Hochburgen im Norden, Osten und Südosten des Landes.

Es ist damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Der FN profitiert damit vom Klima der Angst nach den Terroranschlägen in Paris wie auch von den Sorgen der Franzosen über die hohe Zahl von Flüchtlingen in Europa sowie der Wut über die Rekord-Arbeitslosigkeit im Lande.

Die Partei setzt mit der Regionalwahl ihren Siegeszug fort, die sie bei der Europa-Wahl 2014 begonnen hatte. Damals kamen die Nationalisten jedoch nur auf knapp ein Viertel der Stimmen und wurden auch damit stärkste Kraft in Frankreich.

Das konservativ-bürgerliche Lager um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy belegte mit rund 27 Prozent den zweiten Platz und lag nur in vier Regionen vorne. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande landeten weit abgeschlagen mit etwa 23,5 Prozent auf dem dritten Platz.

Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit und damit den Regionalpräsidenten stellt, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden. Noch am Wahlabend brach bei Sozialisten und Konservativen eine erregte Debatte darüber aus, wie ein Sieg der Rechtsextremen in der zweiten Wahlrunde verhindert werden kann.

Die Sozialisten kündigten an, ihre Listen in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur zurückzuziehen. Dort hatten FN-Chefin Le Pen und ihre erst 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen im ersten Wahlgang klare Siege verbucht, die sozialistischen Spitzenkandidaten landeten mit grossem Abstand auf dem dritten Platz.

Ein Rückzug der sozialistischen Listen vergrössert die Chancen für die konservativen Kandidaten, sich im zweiten Wahlgang gegen die FN durchzusetzen. Allerdings bedeutet das auch, dass die Sozialisten in diesen Regionalparlamenten in den kommenden Jahren keinen einzigen Abgeordneten stellen.

In der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne weigerte sich der Spitzenkandidat der Sozialisten, Jean-Pierre Masseret, am Montag seine Liste zurückzuziehen – obwohl Parteichef Jean-Christophe Cambadélis ihn dazu aufgefordert hatte.

Bei den konservativen Republikanern hatte Parteichef Sarkozy schon am Sonntagabend klar gemacht, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei “die einzig mögliche Alternative”. Aus dem Umfeld von Premierminister Manuel Valls wurde dies umgehend als “grosse Verantwortungslosigkeit” verurteilt.

Zudem ist das konservativ-bürgerliche Lager in der Frage gespalten. Die Zentrumsparteien, die bei den Regionalwahlen mit den Republikanern paktieren, sprachen sich dafür aus, die Listen in bestimmten Fällen zurückzuziehen. Auch bei den Republikanern stehen bei weitem nicht alle hinter Sarkozy.

Die Regionalwahlen, zu denen 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen waren, haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten grossen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest. Bei der Präsidentschaftswahl hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen.

(SDA)


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