G7 einig im Kampf gegen Protektionismus und uneins beim Klima
Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) entschärften ihren Handelsstreit zunächst und wandten so ein schweres Zerwürfnis mit den USA ab. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Vereinbarungen der G7 zur Handelspolitik als «vernünftige» Lösung.
«Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden», sagte sie am Samstag in Taormina auf Sizilien nach zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs.
Dies sei auch im deutschen Interesse, betonte sie unter Hinweis auf die Probleme für die deutsche und europäische Stahlindustrie durch Billig-Importe aus China.
Nach den Worten Merkels bekennen sich die sieben führenden Industrieländer zu den «regelbasierten internationalen Handelssystemen». Die Welthandelsorganisation WTO solle erfolgreich gestaltet werden.
Bis zuletzt hatten die G7 um die Formulierung in der Abschlusserklärung gerungen. US-Präsident Trump hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Deswegen wird befürchtet, dass Trump Schutzzölle einführt und einen Handelskrieg riskieren könnte.
Während Merkel für die Vereinbarung zum Welthandel lobende Worte fand, gab es Tadel für die US-Haltung in der Klimapolitik. Die abschliessenden Gespräche über die Erwähnung des Themas in der G7-Abschlusserklärung seien «sehr unzufriedenstellend», sagte Merkel.
«Hier gibt es eine Situation, dass sechs ... zu eins stehen», betonte Merkel mit Blick auf die Position von US-Präsident Donald Trump. «Es gibt keine Anzeichen, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht.»
Trump selbst erklärte auf Twitter, er werde in der kommenden Woche über das Klimaabkommen entscheiden. Er hatte bereits gedroht, aus den internationalen Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen auszusteigen. Sie würden die US-Wirtschaft zu stark in ihrer Freiheit einschränken.
Merkel sagte, man habe auf dem G7-Gipfel die Differenzen deutlich betont. Die anderen G7-Partner Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Japan und Italien - hätten ihr Festhalten am Klimaabkommen und der auf dem vergangenen G7-Treffen vereinbarten Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert auch in der Abschlusserklärung unterstrichen.
Das gelte auch für die EU-Vertreter und die afrikanischen Staaten, die am Samstag an dem Treffen teilnahmen, betonte Merkel. Damit deutete sie eine zunehmende internationale Isolation der USA an. Auch Schwellenländer wie China unterstützen die internationale Klimaschutzpolitik.
«Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung», mahnte Merkel. Andere Staaten würden von ihrer Position nicht abweichen. Das Thema sei so wichtig, dass man keine Kompromisse machen könne.
Umweltschützer begrüssten, dass die Verpflichtungen zum Klimaschutz in Taormina nicht aufgeweicht wurde. US-Präsident Trump sei auf sechs Regierungschefs gestossen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt hätten, sagte Christoph Bals von Germanwatch.