G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda

«Dies sind die ersten Schritte zu einer grossen Allianz im Namen der Freiheit», sagte der italienische Innenminister Marco Minniti am Freitag im Anschluss an die zweitägigen Beratungen auf der Insel Ischia. «Terroristische» Inhalte sollen laut den Angaben der Veranstalter des Treffens künftig innerhalb von zwei Stunden aus dem Internet gelöscht werden.

Minniti sagte, bislang sei das Internet ein «wichtiges Mittel der Rekrutierung, Schulung und Radikalisierung ausländischer Kämpfer» gewesen. Um diesem Missbrauch entgegenzuwirken, müssten Regierungen, der Privatsektor und Akteure aus der Zivilgesellschaft kooperieren.

Die G7-Innenminister berieten auch über die Gefahren, die von zurückkehrenden Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgehen. Das Thema ist seit der Eroberung der syrischen IS-Hochburg Rakka von erhöhter Brisanz. Die europäischen Staaten befürchten, dass entkommene Dschihadisten in die EU reisen und dort Gewalttaten verüben könnten.

Nach Ausrufung des «Kalifats» der IS-Miliz in Teilen des Irak und Syriens im Juni 2014 schlossen sich knapp 40'000 ausländische Kämpfer den Dschihadisten an, um vor Ort für einen «Islamischen Staat» zu kämpfen. Darunter waren neben Tschetschenen, Nordafrikanern und Zentralasiaten auch tausende radikale Islamisten aus europäischen Staaten.

Minniti warnte, es gebe noch immer 25'000 bis 30'000 ausländische IS-Kämpfer, darunter 5000 Europäer. Sie bildeten die «grösste Fremdenlegion» der Welt und stellten damit eine ernste Gefahr dar, sagte Minniti. Die G7-Innenminister beschlossen, Informationen über zurückkehrende IS-Kämpfer auszutauschen.

Zum zweitägigen Treffen auf der Vulkaninsel Ischia waren die Innenminister der sieben führenden Industriestaaten Italien, Grossbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan und USA angereist. Bei der Teilnahme der Internetkonzerne an den Beratungen handelte es sich um eine Premiere.