Gouverneur von Georgia stoppt Ausgrenzungs-Gesetz

Gouverneur Nathan Deal legt sein Veto gegen das diskriminierende Gesetz ein.
Gouverneur Nathan Deal legt sein Veto gegen das diskriminierende Gesetz ein. © KEYSTONE/AP/DAVID GOLDMAN
Nach massiven Protesten wird ein Gesetzesplan im US-Bundesstaat Georgia, der die Ausgrenzung von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten erleichtern würde, vom regionalen Regierungschef gestoppt. Gouverneur Nathan Deal sein Veto gegen das Gesetz einlegen. Das kündigte er am Montag an.

“Ich denke nicht, dass wir zu diskriminieren brauchen, um die Gemeinschaft der Gläubigen in Georgia zu schützen”, sagte er. Das Gesetz war kürzlich vom Regionalparlament verabschiedet worden. Es kann jedoch ohne die Unterschrift des Gouverneurs nicht in Kraft treten.

Das Gesetz sollte es den Mitgliedern von Religionsgemeinschaften in dem Südstaat erlauben, auf Grundlage ihrer religiösen Überzeugungen bestimmten Menschen die Eheschliessung zu verweigern. Auch sollte es ihnen überlassen sein, die Betroffenen etwa von der Beschäftigung in ihren Einrichtungen oder der Aufnahme in ihren Schulen auszuschliessen.

In den vergangenen Tagen war der Protest gegen das Gesetz massiv angeschwollen. An der Protestbewegung beteiligten sich mehrere Grosskonzerne sowie ein Grossteil der US-Filmbranche, darunter Hollywoodstars wie Anne Hathaway, Julianne Moore und Marisa Tomei.

Der Disney-Konzern kündigte an, er werde keine Filme mehr in Georgia drehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Der Nationale Football-Verband NFL warnte, das Gesetz könnte dem Staat die Chancen vermasseln, Gastgeber des Meisterschaftsfinales (Super Bowl) zu werden.

Gouverneur Deal bestritt jedoch, dass er mit seiner Entscheidung dem Druck der Protestbewegung nachgebe: “Ich bin nicht empfänglich für Beleidigungen oder Drohungen.”

Kritiker hatten den Gesetzesplan als Frontalangriff auf die Rechte sexueller Minderheiten und auf die Homoehe bezeichnet. Die Eheschliessung schwuler und lesbischer Paare war im vergangenen Jahr vom Obersten Gericht in einem historischen Urteil überall im ganzen Land erlaubt worden.

Ähnlich starke Proteste hat auch ein Gesetz im Staat North Carolina hervorgerufen. Es verbietet Transsexuellen, öffentliche Toiletten zu benutzen, die ihrer sexuellen Identität entsprechen. Auch wird es den Kommunen untersagt, eigene Verordnungen zum Schutz von Schwulen, Lesben und Transsexuellen zu erlassen. Dieses Gesetz war vergangene Woche vom Gouverneur von North Carolina unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt worden.

(SDA)


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