Grossfusion – Entscheid verschoben

Das Volk soll 2017 das letzte Wort über die Grossfusion haben.
Das Volk soll 2017 das letzte Wort über die Grossfusion haben. © (KEYSTONE/Str)
Eine Initiative will in Innerrhoden die Bezirke abschaffen. Das Parlament hat den Entscheid über die radikale Strukturreform nun aber verschoben. 

In einer im September 2015 eingereichten Initiative hatte Rolf Inauen, Unternehmer, früherer CVP-Grossrat und seit 2014 Kantonsrichter, eine grundlegende Neuordnung der politischen Strukturen in Innerrhoden vorgeschlagen. Konkret sollten die fünf Bezirke “im inneren Landesteil von Appenzell Innerrhoden” aufgelöst werden. Ihre Aufgaben sollen der Kanton oder andere Körperschaften übernehmen. Keine Änderung gebe es nur für die Enklave Oberegg.

Innerrhoden leiste sich für 16’000 Einwohner sechs Bezirke (politische Gemeinden) mit den entsprechenden Verwaltungen und Kassenführungen, heisst es im Text zur Initiative. Das über Jahre praktizierte Milizsystem stosse zunehmend an Grenzen. Es werde immer schwieriger, die Ämter zu besetzen.

Regierung dagegen

Die Standeskommission (Regierung) argumentierte im Dezember 2015, dass die Initiative zu früh komme. Erst 2012 habe die Landsgemeinde eine ähnliche Vorlage abgelehnt. Damals ging es um den Vorschlag, die fünf Bezirke zu einem Bezirk zusammenzufassen. Seit 2012 habe es keine Entwicklungen gegeben, die eine Neubeurteilung erforderlich machten, stellte die Standeskommission fest.

Weil eine Initiative in Innerrhoden aber immer der Landsgemeinde vorgelegt werden muss, schlug die Standeskommission vor, die möglichen Konsequenzen einer Kantonalisierung zuerst in einem Bericht aufzuzeigen, um die Grundlagen für einen Entscheid zu liefern.

Diesen Vorschlag unterstützte die Staatswirtschaftliche Kommission. Es brauche diesen Bericht, um verschiedene offene Fragen zu klären, sagte deren Präsident Ruedi Eberle am Montag bei der Debatte im Grossen Rat. Man wolle die Initiative seriös prüfen. Die Landsgemeinde solle nicht “aus einer Laune heraus” entscheiden.

In den meisten Voten wurde eine Verschiebung des Geschäfts unterstützt. Es brauchte allerdings eine Zweidrittels-Mehrheit der Ratsstimmen, damit dies möglich wurde: Initiativen müssen sonst stets der jeweils nächsten Landsgemeinde – in diesem Fall im April 2016 – vorgelegt werden. 44 der 47 anwesenden Ratsmitglieder stimmten schliesslich für die Verschiebung.

Vor Landsgemeinde 2017

Damit wird die Standeskommission auf Oktober 2016 die Auswirkungen einer Aufhebung von fünf Bezirken in einem Bericht aufzeigen. Danach wird der Grosse Rat über die Initiative materiell entscheiden. 2017 wird sie dann der Landsgemeinde vorgelegt, die das letzte Wort hat.


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