Grüne eröffnen Diskussion über nachhaltige Europapolitik

Grüne-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz will die Europapolitik nicht den anderen Parteien überlassen. Die Delegierten diskutierten am Samstag in Freiburg intensiv über das Thema.
Grüne-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz will die Europapolitik nicht den anderen Parteien überlassen. Die Delegierten diskutierten am Samstag in Freiburg intensiv über das Thema. © KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Neben ihrer bald zur Abstimmung gelangenden Initiative für eine Grüne Wirtschaft haben die Grünen die Europapolitik in den Fokus der Delegiertenversammlung gestellt. Präsidentin Regula Rytz stellte Parallelen zwischen der Zuwanderungs- und der Brexit-Abstimmung fest.

Die Spaltung zwischen oben und unten, zwischen armen und reichen Ländern sei der Nährboden des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit, sagte Rytz am Samstag in Freiburg gemäss Mitteilung. “Nur wenn wir die soziale Spaltung überwinden, wird Europa in der Lage sein, endlich die globalen Fluchtursachen, den Klimawandel und die fortschreitende Zertrümmerung der Menschenrechte zu bekämpfen.”

Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative und dem Ja zum Brexit wollen die Grünen “Europa nicht den Nationalisten, Aufhetzern, Spaltpilzen und Eliten überlassen”, wie sie in der Medienmitteilung schreiben. Der deutsche EU-Parlamentarier Sven Giegold präsentierte vor den Delegierten, wie die EU wieder näher zu den Menschen kommen könnte: Um eine gefährliche Renationalisierung zu verhindern, sei eine Reform der Institutionen nötig.

Während der Debatte fasste Fraktionspräsident Balthasar Glättli die Position der Grünen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zusammen. “Wir lehnen eine Abkehr von den Bilateralen entschieden ab.” Fachkräftemangel und Lohndumping könnten nur mit innenpolitischen Reformen bekämpft werden.

Die Partei wolle deshalb sicherstellen, dass die Stimmbevölkerung bei einer allfälligen Abkehr von den Bilateralen das letzte Wort haben würde. Bisher setzten sich die Grünen für einen EU-Beitritt ein. Gemäss einer Umfrage wollen aber nur noch 12 Prozent der Grünen-Wähler einen EU-Beitritt.

Weiter kritisierten die Delegierten Bundesrat Ueli Maurer für die gezielte Abweisung von Flüchtlingen im Tessin und forderten den Bundesrat in einer Resolution dazu auf, das Asylrecht zu respektieren und endlich wie versprochen ein Kontingent von Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

Keine Überraschung gab es bei der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 25. September. Die rund hundert anwesenden Delegierten sagten bei einer Ja-Stimme und sechs Enthaltungen klar Nein zum Nachrichtendienstgesetz sowie bei zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen Ja zur AHVplus-Initiative.

Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft bekam selbstredend ein einstimmiges Ja ohne Enthaltungen. Motiviert durch die guten Umfrageresultate sagte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod, dass ein historischer Entscheid möglich sei – “ein Entscheid, für den uns künftige Generationen dankbar sein werden”.

(SDA)


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