“Hammerschlag und unverständlich”

Die Kulturlandinitiativen setzen sich für eine intakte Thurgauer Landschaft ein.
Die Kulturlandinitiativen setzen sich für eine intakte Thurgauer Landschaft ein. © (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Der Thurgauer Regierungsrat will eine der beiden Kulturland-Initiativen für ungültig erklären lassen. Das Initiativkomitee reagiert schockiert. 

Im Juli wurden die Initiativen zur Erhaltung einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft eingereicht, eine auf Verfassungs- und eine auf Gesetzesebene. Jetzt droht das vorzeitige Aus, wie die Thurgauer Zeitung schreibt: Der Thurgauer Regierungsrat will die Gesetzesinitiative für ungültig erklären lassen und empfiehlt dies dem Grossen Rat.

Der Regierungsrat schreibt, dass die Gesetzesinitiative nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar sei. Diese fordert, dass das Baugebiet im Kanton auf dem heutigen Stand bleibt. Neues Bauland darf nur eingezont werden, wenn andernorts gleich viel Land ausgezont wird. Dieses Vorgehen widerspreche einer dynamischen Raumplanung wie sie der Bund vorgebe, so die Regierung.

Die Verfassungsinitiative hingegen hält der Regierungsrat für gültig, empfiehlt jedoch, sie abzulehnen. Diese Initiative will den haushälterischen Umgang mit dem Boden in der Verfassung verankern.

Das Initiativkomitee zeigte sich auf seiner Website  schockiert über die Haltung der Regierung. Das sei ein “Hammerschlag und unverständlich”. Der Regierungsrat werbe doch immer wieder selbst für die in der Verfassungsinitiative genannten Ziele.

Die Initianten wollen trotz der Enttäuschung nicht aufgeben. Man werde keinen Aufwand scheuen, um beide Initiativen durchzubringen und nun zusammen mit Rechtsexperten und Fachleuten die Initiativtexte besprechen und das weitere Vorgehen bestimmen. (red)


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