Heftige Diskussion zu Flüchtlingen bei Europäische Konservativen

Die deutsche Kanzlerin Merkel unter weiteren Politikern der konservativen Europäischen Volkspartei, die sich am Donnerstag in Madrid traf.
Die deutsche Kanzlerin Merkel unter weiteren Politikern der konservativen Europäischen Volkspartei, die sich am Donnerstag in Madrid traf. © KEYSTONE/AP/FRANCISCO SECO
Die Europäischen Konservativen haben sich bei einem Treffen in Madrid in der Flüchtlingsfrage gespalten gezeigt. Die deutsche Kanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orban stehen für die Extreme im Parteienzusammenschluss.

Während Angela Merkel am Donnerstag beim Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die Notwendigkeit betonte, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln, rief Viktor Orban dazu auf, das “Erbe” Europas gegenüber einer vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen, “die den Anschein einer Armee hat”.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte zu vermitteln: “Wir müssen die unsinnige Diskussion zwischen jenen beenden, die die Grenzen verteidigen wollen, und den Anhängern von Solidarität und Öffnung”, sagte der frühere polnische Ministerpräsident. Europa habe “die Fähigkeit verloren”, seine Grenzen zu verteidigen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich für langfristige Hilfe aus. “Die Flüchtlingskrise wird Weihnachten nicht enden”, mahnte Juncker. Die Hilfe für die Flüchtlinge müsse “verantwortlich” geleistet werden und “auf Dauer angelegt” sein.

Er habe Zahlungszusagen über 2,3 Milliarden Euro, doch seien davon erst 275 Millionen eingegangen. “Wir brauchen in Europa die Werte des Herzens, die wir allzu oft vergessen”, mahnte der Kommissionspräsident.

“Wir stehen nicht einer Flüchtlingskrise gegenüber”, sagte dagegen Orban, der eine besonders harte Linie in dieser Frage vertritt. “Das ist eine Migrationsbewegung bestehend aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern.”

Alle Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit und Würde, nicht aber auf ein Leben wie in Ungarn oder Deutschland. 70 Prozent der Ankömmlinge seien Männer, “die den Anschein einer Armee haben”, sagte Orban.

(SDA)


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