Clinton nutzt Bengasi-Anhörung

Hillary Clinton am Donnerstag vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi.
Hillary Clinton am Donnerstag vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi. © /AP/EVAN VUCCI
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat eine Anhörung im US-Kongress zu einer ersten Präsentation ihrer aussenpolitischen Leitlinien genutzt. “In einer gefährlichen Welt muss Amerika führen”, sagte Clinton am Donnerstag in Washington.

Sie reklamierte eine starke und vorausschauende Aussenpolitik der USA, die von Demokraten wie Republikanern gleichermassen getragen werden müsse.

Clinton, Aussenministerin von 2009 bis 2013, stellte sich Fragen zum Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012. Sie war wegen ihres Krisenmanagements der Attacke, bei der der Botschafter und drei weitere US-Diplomaten ums Leben kamen, unter Druck geraten.

Keine inhaltlichen Neuigkeiten

Der parlamentarische Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus untersucht mögliche Versäumnisse Clintons. Alle grossen US-Sender übertrugen die Anhörung. Hunderte Menschen drängten sich im Kongress vor den Türen des Ausschusses. Es war nicht zu erwarten, dass die acht- bis zehnstündige Anhörung in der Sache inhaltliche Neuigkeiten bringt.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Trey Gowdy erklärte zu Beginn der Anhörung, dass die Todesumstände vor drei Jahren des US-Botschafters Chris Stevens und drei weiterer US-Bürger ans Licht kommen müssten. “Wir schulden ihnen und uns die Wahrheit”, sagte Gowdy.

Clinton machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten die Gefahr von Terroranschlägen nie vollständig ausschalten könnten. “Chris Stevens war klar, dass Diplomaten an vielen Orten arbeiten, wo wir keine Soldaten haben”, sagte sie. Der getötete Botschafter habe gewusst, dass “wir niemals jeden Terrorakt verhindern oder perfekte Sicherheitsbedingungen schaffen können.”

Hat Regierung gelogen?

Der Untersuchungsausschuss prüft, ob die Regierung von Präsident Barack Obama vor dem Anschlag am 11. September 2012 die Gefahr durch Islamisten ignoriert und den terroristischen Hintergrund der Attacke zunächst verschleiert habe. Clinton war damals Aussenministerin.

Gowdy sagte, der Ausschuss suche “die Wahrheit darüber, was in Washington passierte und diskutiert wurde, während unsere Leute angegriffen wurden. Die Wahrheit darüber, was zu den Attacken geführt hat und die Wahrheit darüber, was unsere Regierung der amerikanischen Bevölkerung nach den Attacken erzählt hat”.

Parteipolitisch motivierte Untersuchung

Die Demokraten kritisieren, dass die Untersuchung parteipolitisch motiviert sei und Clinton im Präsidentschaftswahlkampf schaden solle. Sie beklagen, dass die Nachforschungen der Republikaner zu Bengasi bereits länger als die Ermittlungen des Kongresses zum Watergate-Skandal dauerten, der in den 70er Jahren zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Bengasi-Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Aussenministerium habe damals “bekannte Sicherheitslücken” und die wachsende Bedrohung durch Islamisten in Libyen vernachlässigt. Doch eine direkte Verantwortung Clintons belegte der Bericht nicht.

(SDA)


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